„Land und Kommunen am Limit“: Ramelow fordert verschärften Kurs in Migrationspolitik

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist besorgt wegen des Zuzugs vieler Migranten in sein Bundesland. „Land und Kommunen sind am Limit“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl habe längst mehr Menschen aufgenommen, als vertretbar erscheine. „Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1000. Und wir haben weiter einen starken Zulauf.“

Forderungen der Union nach stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen im Osten lehnte Ramelow aber ab. Der europäische Schengen-Raum, wo keine festen Personenkontrollen stattfinden, müsse weiter gelten. „Nur zu Show-Zwecken noch Polizei im Thüringer Wald einzusetzen, bringt nichts.“

Alle, die hier sind, müssten nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis haben, damit jeder für sich selbst sorgen kann und muss.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen (Linke)

Ramelow forderte, vielmehr müsse das solidarische Verteilsystem in Europa funktionieren und die Schleuserkriminalität mit einem „europäisch-afrikanischen Schulterschluss“ bekämpft werden. Hintergrund ist, dass jährlich Zehntausende Migranten von Nordafrika aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa unternehmen.

Weiter forderte der Politiker: „Und alle, die hier sind, müssten nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis haben, damit jeder für sich selbst sorgen kann und muss. Dann hört auch die Mär von der Bedrohung durch Geflüchtete auf.“

Im Jahr 2021 kamen nach Zahlen des Freistaats 4055 Asylsuchende in Thüringen an, 2022 waren es 6199. Im ersten Halbjahr 2023 wurden mehr als 3900 Asylanträge neu gestellt. Dem Bundesland werden nach dem Königsteiner Schlüssel rund 2,7 Prozent aller in der Bundesrepublik ankommenden Flüchtlinge zugeteilt.

Scharf kritisierte Ramelow den AfD-Politiker Björn Höcke, der die rechte Partei in Thüringen anführt. Dieser wolle, dass die EU sterbe. „Aber unsere Firmen sind auf den europäischen Märkten zu Hause.“

Ein Großteil der Wirtschaftskraft Thüringens beruhe auf diesen Beziehungen. „Das dürfen wir uns nicht kaputt reden lassen, indem Herr Höcke Feindbilder der EU zeichnet. Dieses Stammtischgerede richtet bei uns großen emotionalen und letztlich auch massiven wirtschaftlichen Schaden an. Deshalb ist es richtig, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, nicht in pauschalen Feindbildern.“

Mit Slogans wie „Alles Nazis im Osten“ komme man nicht weiter, sagte Ramelow. „Wir dürfen den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen. Es ist nicht die AfD, die für ihre Probleme Lösungen hat.“ (dpa)