Kürzungen bei Landwirten: Drei SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Kanzler

Drei Ministerpräsidenten der SPD haben die Ampel-Koalition aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zurückzunehmen. Die Regierungschefs Stephan Weil (Niedersachsen), Dietmar Woidke (Brandenburg) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) lehnen den Kompromiss ab, den die Bundesregierung jüngst bei den Finanzhilfen für die Bauern erzielt hatte. Dies setzt Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter unter Druck. Am Montag demonstrierten Bauern und andere Bürger landesweit gegen die Ampel-Koalition.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden. „Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere“, sagte Weil im ZDF. Die Bundesregierung plant, Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen zu lassen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.

Die Landwirte seien bereits von anderen Maßnahmen betroffen, etwa dem höheren CO₂-Preis, der zu höheren Kraftstoffkosten führe, sagte Weil: „Das ist ja der eigentliche Grund, warum die Landwirte sich schlechter behandelt fühlen als viele andere Teile der Gesellschaft.“

Landwirtschaft braucht Planungssicherheit.

Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellte sich beim Protest Hunderter Landwirte in Potsdam hinter deren Anliegen. „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen“, sagte Woidke. Er sprach in der Menschenmenge mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug.

„Landwirtschaft braucht Planungssicherheit“, sagte Woidke. Daher seien „diese Dinge, wie sie entschieden worden sind über Nacht – kurzfristig ohne Abstimmung mit dem Berufsstand – von vornherein falsch gewesen“.

Malu Dreyer verteidigt den Kompromiss

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig forderte ebenfalls die Rücknahme der Kürzungspläne. „Die Bauern sind stinksauer und das zurecht“, sagte Schwesig der „Süddeutschen Zeitung“. Man könne „nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte hingegen den Ampel-Vorschlag. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. „Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen.“

Susanne Mittag, Obfrau der SPD im Agrarausschuss des Bundestages, sagte dem Tagesspiegel: „Ich verstehe die Forderung, alle Subventionskürzungen für die Landwirte zu streichen. Aber wir müssen auch sehen, was der Haushalt möglich macht.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, der Koalition fehle das Gespür dafür, wie der Unmut nicht nur bei den Bauern wachse, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung.