Woidke und Kretschmer dabei: Proteste gegen rechts erreichen ostdeutsche AfD-Hochburgen

Nachdem bereits am Freitag und Samstag in zahlreichen ostdeutschen Städten Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen waren, fanden am Sonntag auch in weiteren Städten mit hohen AfD-Zustimmungswerten große Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus statt.

Kundgebungen und Demonstrationen gab es unter anderem in Chemnitz und Dresden (beide Sachsen). In Cottbus nahm Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einer Demonstration am Vormittag teil.

Mehrere tausend Menschen sind in Cottbus gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „unteilbar Südbrandenburg“, das zu der Demo in der Stadt aufgerufen hatte, sprach von rund 5000 Menschen, die Polizei zählte etwa 3500.

Woidke lobte den Protest

Die Aktion am Sonntag stand unter dem Motto „Zusammen gegen Rechts - wir sind die Brandmauer“. Regierungschef Woidke lobte den breiten Protest. „Ich stehe hier oben und habe Tränen in den Augen“, sagte er.

„Die Lausitz steht auf für Demokratie, die Lausitz steht auf gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus.“ Woidke warnte vor den Folgen von Extremismus. „Keiner kann heute mehr sagen, er hätte nicht gewusst, was diese Extremisten mit diesem Land vorhaben, was sie mit Menschen vorhaben, die anderer Herkunft sind, anderer Religion sind oder aber die anderer Meinung sind. Wehret den Anfängen!“

Die wichtigste Zutat für die gute weitere Entwicklung der Region sei „Weltoffenheit, Toleranz, Freiheit und Demokratie“. Cottbus in der Lausitz gilt als eine Hochburg des Rechtsextremismus in Brandenburg.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) appellierte in Görlitz, für Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzustehen. „Es muss ein gemeinsames Zeichen ausgehen, dass wir zusammenhalten“, sagte Kretschmer: „Wir sind die Demokraten“. Laut Polizei versammelten sich in Görlitz mehr als 1.000 Menschen zum Protest gegen rechts.

Breiter Protest im Osten

Auch in weiteren ostdeutschen Städten gab es große Protestaktionen, wie etwa Strausberg und Perleberg (beide Brandenburg), im sächsischen Torgau und in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern.

Allein am Samstag waren in ostdeutschen Städten Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. In Halle versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers in der Spitze rund 16.000 Menschen, um für den Erhalt einer liberalen Gesellschaft gegen das Erstarken rechter Kräfte zu demonstrieren.

© dpa/Heiko Rebsch

In Erfurt versammelten sich laut Polizei mindestens 10.000 Menschen. In Magdeburg hatten Tausende an zwei Demonstrationen für Solidarität und gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft teilgenommen.

Am Samstagabend schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die aus Thüringen stammt, auf der Plattform X: „Halle, Magdeburg, Spremberg, Luckenwalde, Eberswalde, Jena, Leipzig, Dresden, Erfurt, Potsdam. Überall im Osten sind Menschen für Demokratie auf der Straße, die wir 1989 erkämpft haben. Ermutigend! Freu mich über alle, die raus gegangen sind, aber besonders im Osten.“

Bundesweit demonstrierten nach ersten Zählungen der Polizei und der Veranstalter demonstrierten bundesweit insgesamt mindestens 300.000 Menschen. In einigen Städten lagen noch keine abschließenden Zahlen beider Seiten vor.

Allein in Frankfurt am Main und in Hannover waren es nach Angaben von Polizei und Veranstaltern jeweils 35.000 Menschen - ein Motto war „Demokratie verteidigen“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb auf X mit Blick auf die Proteste: „So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen - unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!“

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, postete am Samstagmittag im Internetdienst X, vormals Twitter, ein Bild vom Erfurter Domplatz und sprach von einem „starken Zeichen“. Die Menschen hätten „die Hetze der AfD satt“ und stellten „sich gegen ihre völkischen Deportationspläne“.

Auslöser der Protestwelle war eine „Correctiv“-Recherche über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Neonazis und Unternehmern Ende November, bei dem über die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen wurde. (dpa, epd)