„Mehr Planungssicherheit“: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kommt den Bauern entgegen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Donnerstag erneut eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Steuerbefreiung für den Agrardiesel gefordert. „Die Kürzungen müssen komplett zurückgenommen werden“, sagte der Ministerpräsident nach einem Gespräch mit dem Vorstand des Landesbauernverbands und der Kreisbauernverbände am Rande der am Freitag beginnenden Berliner Grünen Woche.

Woidke kündigte bei der Agrarmesse zugleich an, den Bauern entgegenzukommen: Die Ausgleichszulage für Betriebe, die auf besonders schwachen Böden wirtschaften, soll auch nach 2025 weitergeführt werden. Sie beträgt derzeit 25 Euro pro Hektar. „Das wird ein großer Beitrag sein, die flächendeckende Landbewirtschaftung weiter zu erhalten“, sagte Woidke.

Die Kürzungen müssen komplett zurückgenommen werden.

Dietmar Woidke (SPD) über die Subventionen für Agrardiesel

Umwelt- und Agrarminister Axel Vogel (Grüne) versprach den Bauern zudem, das fünfjährige Blühstreifenprogramm des Landes über das Jahr 2026 hinaus fortzusetzen. Beide Programme zusammen haben ein Volumen von etwa 30 Millionen Euro pro Jahr. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) erklärte, die Gelder sollten zunächst durch Umschichtung aus weniger genutzten Förderprogrammen des Agrarministeriums bereitgestellt werden. Vogel kündigte zudem höhere Zahlungen für von Bauern durchgeführte Agrarumweltmaßnahmen an: Grund dafür sei die wachsende Inflation im Land.

Dank für „demokratischen“ Ablauf der Proteste

„Wir haben heute hier gemeinsam darüber nachgedacht, was wir auf der Landesebene besser machen können“, sagte Woidke vor Journalisten. „Wie wir es schaffen können, für die Landwirte mehr Planungssicherheit zu schaffen.“ Auch soll es zwischen dem Landwirtschaftsministerium und den Bauern Gespräche darüber geben, wo Bürokratie abgebaut werden kann. Und – was den protestierenden Bauern gefallen dürfte – Woidke bedankte sich sogar: „Ich danke für eine sehr enge und gute Kooperation mit der Brandenburger Polizei und dass diese Proteste sehr demokratisch abgelaufen sind.“ 

Der Präsident des Landesbauernverbands, Henrik Wendorff, zeigte sich am Donnerstag zurückhaltender: Er begrüßte das Entgegenkommen, betonte aber die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus. Er hoffe, dass dieses Vorhaben in den nächsten Monaten zu tatsächlich umsetzbaren Ergebnissen führen werde.

Doch kann Brandenburg tatsächlich etwas dafür tun, dass die auf der Bundesebene geplanten Kürzungen zurückgenommen werden? Erst auf Nachfrage äußerte sich Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, zur Rolle der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten, von denen eine, Wiebke Papenbrock, auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist. Man sei miteinander im Gespräch, so Woidke.

„Ich bin mir sicher, dass die Brandenburger SPD-Abgeordneten wissen, welch wichtige Rolle die Landwirtschaft im Land Brandenburg spielt“, sagte der Ministerpräsident. „Aber Bundestagsabgeordnete sind an Weisungen nicht gebunden, auch von Landesvorsitzenden nicht.“ Er hoffe aber trotzdem, dass sich die Brandenburger SPD-Abgeordneten so positionierten, wie es der Lage im Land entspreche.