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Kein Staatsgeld bei Hass auf Israel: Union und Ampel beraten über Antisemitismusklausel für Kultur
Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“
Die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion beraten in der kommenden Woche über die Möglichkeit eines gemeinsamen Antrags zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Eine sogenannte Antisemitismusklausel für die Kulturförderung ist Teil der Gespräche. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen der Fraktionen. In der Kulturbranche wird eine solche Klausel äußerst kritisch gesehen.
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