„Wer Hamas unterstützt, macht sich strafbar“: Scholz kündigt Betätigungsverbot der Terrororganisation in Deutschland an

Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, sagte er im Bundestag. „Wer Terrororganisationen wie die Hamas unterstützt, macht sich strafbar.“

Der Kanzler hat im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Israel abgegeben. Zu Gast war Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. „Wir trauern und wir bangen mit euch.“ In einem Land mit fast neun Millionen Einwohnern kenne fast jeder eines der Opfer. „Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe.“

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Scholz betonte in seiner Rede, dass „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen.“ Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. „Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.“

„In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz fest an der Seite Israels“, sagte Scholz. Deutschland werde alle Unterstützungsbitten Israels sofort prüfen. Erst am Donnerstagmorgen bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bitte nach Munition für Kriegsschiffe aus Israel.

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt dem Iran zudem eine Mitschuld an der Eskalation in Israel. „Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat“, sagt er in einer Regierungserklärung. „Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen.“

Der Kanzler warnt auch vor einer möglichen Ausweitung von Auseinandersetzungen. „Gemeinsam rufen wir alle in der Region auf, von weiteren feindseligen Akten gegen Israel abzusehen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. „Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen.“

Auch verurteilt Scholz das Schweigen der palästinensischen Autonomiebehörden zum Hamas-Terrorangriff. „Ihr Schweigen ist beschämend.“ Die gesamte Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten werde auf den Prüfstand gestellt, bis dahin würden keine neuen Hilfen gewährt.

Kundgebungen in Deutschland, die die blutige Terrorattacke auf Israel bejubeln, nannte Scholz „abscheulich“ und „menschenverachtend“. Solche Versammlungen widersprächen „allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind“.

Zustimmung von Unionsfraktionschef Merz

Unionsfraktionschef Friedrich Merz bot den Ampel-Fraktionen im Anschluss an die Regierungserklärung an, gemeinsam den Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken. „Ich biete für die Unionsfraktion an, dass wir gemeinsam aus der Mitte dieses Hauses den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener fortsetzen.“

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Merz dankte dem Kanzler für dessen Erklärung und versicherte Israel die uneingeschränkte Solidarität der Union. Mit Blick auf den Angriff der Hamas sagte er: „Es gibt für diese feigen und abscheulichen Exzess der Gewalt keinerlei Rechtfertigung. Israel reagiert auf diesen Terror im Rahmen seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung.“

Merz ergänzte: „Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht eben mit Stärke und Gerechtigkeit ausübt. Der Unterstützung des Deutschen Bundestags kann sich Israel dabei sicher sein.“ Zugleich warnte der CDU-Politiker: „Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen – auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wieder herzustellen.“

Bundestag verurteilt „barbarische Gewaltakte“ aufs Schärfste

Nach der Rede des Kanzlers folgt eine anderthalbstündige Debatte zu dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel.

Der Bundestag hat einstimmig ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Israel nach den Terrorangriffen der Hamas gesetzt. „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren“, heißt es in einem Entschließungsantrag, der am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde.

Das Parlament verurteilt darin die „barbarischen Gewaltakte“ aufs Schärfste und betont, es stehe solidarisch und entschlossen an der Seite Israels. Den Antrag hatten die Ampel-Koalition und die oppositionelle Union gemeinsam zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht – im Plenum stimmten dann auch AfD und Linke zu. 

Im Antrag heißt es weiter, Deutschland müsse „auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht“. Die Ereignisse als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, sei verabscheuungswürdig.

Der Bundestag stehe für den Schutz aller Jüdinnen und Juden sowie jüdischer Einrichtungen ein. „Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. 

Die Hamas hatte am Samstag vom Gazastreifen aus tausende Raketen auf Israel abgefeuert, gleichzeitig waren hunderte Kämpfer in den Süden Israels eingedrungen. Mehr als 1200 Menschen wurden in Israel getötet.

Der Bundestag hatte bereits am Mittwoch in einer Gedenkminute der Opfer der Terrorattacke gedacht. Auf der Ehrentribüne im Reichstagsgebäude saßen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter Ron Prosor. Der Diplomat wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Beifall begrüßt.

Treffen mit Emir von Katar

Vor seiner Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Scholz vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Das zu verhindern, sei nun die Aufgabe, sagte er in der ARD. Gleichzeitig bat er alle Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit jüdischer Mitbürger in Deutschland mit zu gewährleisten und ihnen solidarisch zur Seite zu stehen.

Scholz nannte es in der ARD „ganz furchtbar“ zu sehen, wie Menschen in Israel getötet und Geiseln mit dem Tode bedroht würden. Man werde sich um die Freilassung der Geiseln bemühen, dabei aber „diskret handeln“ und mit Ländern in der Region sprechen, die Einfluss nehmen könnten.

Scholz kündigte Beratungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an und trifft bereits am Donnerstag in Berlin Tamim bin Hamad Al Thani, den Emir von Katar. Der reiche Golfstaat gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas und soll sich als Vermittler für einen Gefangenenaustausch angeboten haben. (dpa, AFP, Reuters)