Gemeinsames Votum zur Steuersenkung: Gab es in Thüringen Absprachen zwischen CDU und AfD?

Nach der von CDU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten gemeinsam beschlossenen Grunderwerbsteuersenkung in Thüringen und der massiven Kritik daran wirft das Vorgehen Fragen auf.

Wie die „Thüringer Allgemeine“ am Donnerstag berichtete, sollen sich CDU und AfD zuvor in einem Punkt abgestimmt haben.

Geplante Steuersenkung: Wie kam es zu der Abstimmung?

Als bei der Sitzung am Mittwoch im Landtag aus zeitlichen Gründen auf der Kippe stand, ob die Beratung des Steuersenkungsgesetzes noch möglich ist, zog die CDU einen PR-Antrag zum Heizungsgesetz zurück, der davor beraten werden sollte. Die AfD verfuhr nach Angaben der Zeitung mit einem eigenen Antrag zum selben Thema genauso.

Diesen Schritt sollen beide Parteien miteinander abgestimmt haben, damit das Steuergesetz doch noch beraten werden konnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, habe dies der Thüringer Allgemeinen bestätigt.

Gemeinsames Votum: Wie reagiert die CDU?

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, äußerte sich dazu nur vage. „Wie jeden Plenartag bin ich im Informationsaustausch zur Tagesordnung mit den parlamentarischen Geschäftsführern aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Dabei habe ich am Donnerstag die anderen parlamentarischen Geschäftsführer darüber informiert, dass wir unseren Antrag zu TOP 29 zurückziehen werden“, sagte er dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Es sei Aufgabe der parlamentarischen Geschäftsführer, zu koordinieren und Geschäftsordnungsfragen zu klären, „um einen reibungslosen Ablauf des Parlamentsbetriebes sicherzustellen“.

© picture alliance/dpa

Nach Abstimmung: Massive Kritik an der CDU

Die oppositionelle CDU hatte im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat mit seiner rot-rot-grünen Koalition im Landtag keine Mehrheit und ist stets darauf angewiesen, von der Opposition unterstützt zu werden. Die Grunderwerbsteuer wird beim Immobilienkauf fällig. Sie ist in Thüringen mit am höchsten und sinkt künftig von 6,5 auf 5 Prozent.

© dpa/Martin Schutt

Für ihr gemeinsames Vorgehen mit der AfD steht vor allem die CDU nun massiv in der Kritik. Zur Debatte steht nach dem Beschluss, ob das Vorgehen gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei verstößt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

CDU verteidigt Vorgehen in Thüringen

CDU-Landeschef Mario Voigt hatte den Beschluss verteidigt. „Ich will deutlich sagen: Die Leute haben die Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen“, sagte der Fraktionschef am Donnerstagabend in der ARD zu der Kritik, die vor allem von Linken, SPD und Grünen kommt. Es sei um eine Entlastung der Menschen gegangen.

Er bekräftigte wie zuvor CDU-Chef Friedrich Merz, dass die CDU dennoch bei ihrem Grundsatz bleibe, keine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warfen der CDU dagegen vor, die „Brandmauer“ gegen Rechts durchbrochen zu haben. Ramelow sprach von einem „Pakt mit dem Teufel“.

Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.

Olaf Scholz

Voigt verwies in der ARD auf eine Aussage von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der im August in der „Thüringer Allgemeinen“ gesagt hatte: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Wenn die AfD am Ende dafür Sorge, dass ein Antrag einer anderen Partei eine Mehrheit bekomme, dann sei das „doch keine Zusammenarbeit“.

CDU-Bundeschef Merz hatte bereits vorher gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig.

AfD sieht Brandmauer der CDU gefallen

Die AfD sieht die Brandmauer der CDU hingegen gefallen. „Merz‘ Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang. Es wird Zeit, dem demokratischen Willen der Bürger überall in Deutschland zu entsprechen“, schrieb die Co-Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel bei X, vormals Twitter.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch pflichtete Weidel bei. „CDU, AfD und FDP verabschieden erstmals gemeinsam ein Gesetz in Thüringen.“ DAS IST DER WEG! #Brandmauer Adé!“, teilte sie auf X mit.

Göring-Eckardt kritisiert CDU

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU eine offene Zusammenarbeit mit der AfD vor. Die Entscheidung sei absehbar gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. „Das zeigt mir, dass nicht nur die Brandmauer nicht mehr da ist, sondern dass es eine offene Zusammenarbeit gibt.“

Göring-Eckardt forderte die CDU auf, sich jetzt zu überlegen, welche Partei sie künftig sein wolle. Sie kritisierte auch das Verhalten der FDP in Thüringen. Sie kündigte an, darüber mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und dem FDP-Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki sprechen zu wollen. Sie pochte auf eine klare Haltung der Bundes-FDP. (Tsp, cz, dpa, Reuters)