Faeser unterstützt Razzien: Festnahmen von Mitgliedern der „Vereinten Patrioten“ in mehreren Bundesländern

Die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ erstrecken sich jetzt auf noch mehr Verdächtige. Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt die Razzien: „Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden die harte Gangart gegen militante Reichsbürger fortsetzen und heute erneut konsequent zugegriffen haben“.

Die Entführungspläne gegen und die gewaltsamen Umsturzfantasien seien eine neue Qualität der Bedrohung, „die angesichts der Waffenaffinität der militanten Reichsbürger-Szene von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen wird“, ergänzte die SPD-Politikerin. 

Polizisten durchsuchten am Dienstag in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger, die dem Umfeld der Gruppierung zugerechnet werden, und nahm dabei mehrere Verdächtige fest.

Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, ein nun in Wolfratshausen festgenommener Beschuldigter habe sich bereit erklärt, sich an der von der Gruppe geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen und dafür in Kroatien Schusswaffen zu besorgen.

Der 41-Jährige soll der Polizei schon länger bekannt gewesen und unter anderem wegen Volksverhetzung aufgefallen sein. Er war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem wegen Volksverhetzung auffällig geworden.

Mobiltelefone, andere Datenträger und Unterlagen sichergestellt

In Baden-Württemberg nahmen Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei einen Menschen fest, der im Verdacht steht, der Vereinigung einen Server für konspirative Kommunikation zur Verfügung gestellt zu haben. Außerdem soll er sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart an der Verwaltung einer geschlossenen Chatgruppe beteiligt haben.

Ein weiterer Beschuldigter soll Mitglieder der Gruppe bei einem Treffen in die Bedienung von Funkgeräten eingewiesen haben. Außerdem werfen ihm die Ermittler vor, er habe in Chatgruppen zur Teilnahme an Zusammenkünften der Vereinigung aufgerufen.

Vorstellig wurde die Polizei auch bei drei mutmaßlichen Mitverschwörern in Rheinland-Pfalz. Einem 52-Jährigen aus dem Kreis Trier-Saarburg sowie einer 32-Jährigen aus dem Kreis Bad Dürkheim wird unter anderem die Unterstützung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte.

Darüber hinaus wird einer 53-Jährigen aus dem Kreis Bad Dürkheim vorgeworfen, von den Planungen gewusst, diese gebilligt und nicht angezeigt zu haben. Bei Durchsuchungen gegen die drei Beschuldigten wurden Mobiltelefone, andere Datenträger und Unterlagen sichergestellt.

Ich danke den Ermittlern, denen ich wahrscheinlich mein Leben verdanke.

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, auf der Plattform X

Wegen eines geplanten Umsturzes in Deutschland und der beabsichtigten Entführung von Lauterbach sind bereits vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und eine 76-Jährige vor dem Oberlandesgericht Koblenz angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein.

Die Gruppe namens „Vereinte Patrioten“ soll einen politischen Umsturz und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 geplant haben. Der 44-Jährige hatte in einer schriftlichen Einlassung im September die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Er erklärte: „Es gab weder eine Struktur noch irgendeine Leitung, schon gar nicht in meiner Person.“ Die Anklage hält ihn dagegen für einen der Rädelsführer der Gruppe.

© dpa/Kay Nietfeld

Karl Lauterbach danke den Ermittlern am Dienstag auf der Plattform X. Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan kommentierte, die erneuten Festnahmen würden deutlich machen, dass die Sicherheitsbehörden aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten und rechtsextreme Netzwerke durchaus erkennen könnten. Sie schrieb weiter: „Wir haben uns in der Bundesregierung vorgenommen, Rechtsextremisten und Reichsbürger nicht mehr als Einzelfälle zu betrachten, sondern strukturell zu bekämpfen.“

Die Ermittlungen zu den „Vereinten Patrioten“ waren auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen zu der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen, deren mutmaßliche Rädelsführer im Dezember 2022 verhaftet worden waren. Auch diese Gruppierung, der eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete angehört, soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.

Auf die Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß waren die Ermittler aufmerksam geworden, weil sie einen dort aktiven Ex-Soldaten auf dem Schirm hatten, der auch in die bereits zuvor aufgeflogenen Pläne zur Lauterbach-Entführung eingeweiht gewesen sein soll.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr. (dpa, epd)