Reform des europäischen Strommarktes: EU erzielt Einigung zum Schutz vor Strompreisschocks

Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments haben sich in Straßburg auf eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt. Das gab Spaniens Energieministerin Teresa Ribera, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am früheren Donnerstagmorgen nach nächtlichen Verhandlungen bekannt.

Die Vereinbarung werde es erlauben, die Märkte „langfristig zu stabilisieren“ und den Einsatz erneuerbarer Energien anstelle von fossiler Energien zu beschleunigen.

Die Energieminister der Europäischen Union hatten sich im Oktober auf ein Reformprojekt geeinigt. Streit gab es jedoch auch über mögliche Subventionen für bestehende Atomkraftwerke. Der nun gefundene Kompromiss muss vom EU-Parlament und den Ländern noch formell bestätigt werden.

Wegen extrem gestiegener Strompreise im vergangenen Jahr waren Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden.

Grund für die hohen Preise waren unter anderem explodierende Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Auch machte sich bemerkbar, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausfiel.

Basis für die nun gefundene Einigung war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Frühjahr. Dieser sieht vor, Privatleuten ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen zu geben.

Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Michael Bloss auf der Plattform X soll es zudem mehr Verbraucherschutz durch transparente Stromrechnungen geben. Stromsperren - also Kunden den Strom abzudrehen - sollen ihm zufolge verboten werden.

Im Falle einer Strompreiskrise, die unter bestimmten Bedingungen von den EU-Ländern ausgerufen werden kann, sollen die Strompreise für schutzbedürftige und benachteiligte Kunden weiter gesenkt werden können, wie aus der Mitteilung der Länder hervorgeht. 

Anreize für heimische Erzeugung von sauberem Strom

Ein Kernelement der Reformvorschläge sind nach Willen der Mitgliedsstaaten neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference (CfDs).

Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten sollte dies nach Willen der Kommission für Investitionen in erneuerbare Energien und in Kernkraft.

Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden.

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament könne die gefundene Einigung nicht unterstützen, sagte der deutsche Abgeordnete Bloss am Donnerstag. Zwar gebe es positive Elemente in der Einigung, etwa Fortschritte auf der sozialen Seite. Aber es seien zu viele Kohlesubventionen möglich.

„Einen Tag nach der historischen Einigung bei der Klimakonferenz in Dubai beschließt die EU neue fossile Subventionen für die dreckigsten Kohlekraftwerke. Damit wird die EU komplett unglaubwürdig“, so Bloss. Mit dieser Einigung könne die EU ihre Auszeichnung als Klima-Vorreiterin gleich wieder abgeben. (dpa, AFP)