„Eindeutiger Rechtsbruch“: „Fridays for Future“ fordert die Entlassung von Verkehrsminister Wissing

Die Klimabewegung „Fridays for Future“ Berlin fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entlassung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Was Wissing mache, sei Arbeitsverweigerung, sagte „Fridays for Future“-Sprecher Pit Terjung am Montag in Berlin: „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt.“

Weder das Verkehrsministerium noch das Bauministerium seien ihrer im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Verpflichtung nachgekommen, ihre jährlichen Emissionsmengen auf die rechtliche Höchstmenge zu beschränken oder bis zum 17. Juli ein ausgleichendes Sofortprogramm vorzulegen, kritisierte „Fridays for Future“. Die Initiative spricht von einem „eindeutigen Rechtsbruch“ der Bundesregierung.

Die „größte Baustelle“ bleibe der Verkehrssektor, sagte Sprecher Terjung. Bereits das von Wissing 2022 vorgelegte Sofortprogramm sei eine „Farce“ gewesen. Zur Erreichung der Ziele fordert die Klimabewegung unter anderem ein sofortiges Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und einen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen sowie Bundesstraßen.

Mit dem Klimaschutzgesetz bestehen verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Einhaltung der nationalen Emissionsziele mit jährlich sinkenden Jahresemissionsmengen für die verschiedenen Sektoren. Werden diese Emissionsziele nicht eingehalten, sind die jeweiligen Ministerien verpflichtet, ein sogenanntes Sofortprogramm zu veröffentlichen, um die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherzustellen. (epd)