Ehegattensplitting abschaffen? : Schwesig setzt sich von Vorschlag ihres Parteichefs ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für den Ausstieg aus dem Ehegattensplitting aus. Das berichtet der Spiegel.

Schwesig möchte vor allem das Augenmerk auf die Kinder legen. Es solle ein gerechtes Steuerrecht für alle Familien eingeführt werden, welches Kinder stärker berücksichtige, sagte die Ministerpräsidentin dem Spiegel.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits am Wochenende die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen gefordert. Während die FDP vor einer „massiven Steuererhöhung“ warnt, würde der Staat Klingbeil zufolge Geld sparen.

Schwesig hat dazu eine andere Meinung als ihr Parteichef. Veränderungen bei Familienleistungen »sollten auch Familien zugutekommen – für mehr Partnerschaftlichkeit, mehr Unterstützung von Frauen und gegen Kinderarmut«, sagte sie. »Nicht geeignet sind sie zum Stopfen von Haushaltslöchern«, sagte Schwesig.

Über das Splitting wird gestritten, seit es 1957 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zusammen mit der Zusammenveranlagung in der heutigen Form eingeführt wurde. Es gilt mittlerweile als Steuervorteil für Verheiratete, obwohl es damals zumindest darum ging, Steuernachteile für viele Ehepaare gegenüber getrennt Veranlagten auszugleichen. (Tsp)