© dpa/Ronny Hartmann
Debatte um Migration: Friedrich Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung
Friedrich Merz schaltet sich in die Debatte um staatliche Unterstützung für die Seenotrettung ein. Die Rettung sei „ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung wegen der finanziellen Unterstützung für private Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer kritisiert.
„Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Ich kann den Ärger verstehen.“
Mehrere Rettungsschiffe von deutschen NGOs seien unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge aufzunehmen und auf Lampedusa aussteigen zu lassen. „Das ist aber leider - ob gewollt oder nicht - ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden.“
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Die Diskussion wurde aufgeworfen, nachdem Elon Musk auf X, ehemals Twitter, die Unterstützung für Seenotrettungs-Organisationen kritisiert und einen Wahlaufruf für die AfD geteilt hatte. Der X-Acccount des Auswärtigen Amts hatte daraufhin gekontert.
Merz verteidigte im „Handelsblatt“ erneut seine viel kritisierten Äußerungen über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber. „Ich habe die Überlastung unseres Systems mit einem konkreten Beispiel deutlich gemacht und es gäbe noch viele weitere“, sagte der CDU-Chef.
Konkret gehe es um fehlende Kita- und Schulplätze, um fehlende Wohnungen und eben auch um die Leistungsgrenzen des Gesundheitssystems, sagte der CDU-Chef. „Die Überlastung unseres Landes ist real. Das muss die Politik doch aufnehmen und vor allem lösen.“ (AFP/Tsp)
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