Debatte um Einschnitte im Sozialbereich : Scholz lehnt Kürzungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland soziale Einschnitte und den Abbau von Arbeitnehmerrechten strikt abgelehnt. CDU und CSU wollten über die Anhebung des Renteneintrittsalters an die Rente rangehen, andere wollten Leistungen im Krankheits- und im Pflegefall einschränken, manche den Kündigungsschutz und anderes abbauen. „Für mich kommt das nicht in Betracht, um das sehr klar zu sagen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. „Das schließe ich aus, dass eine von mir geführte Regierung so etwas macht.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte vor zuvor einem Verteilungskampf in Deutschland und einem Sparkurs bei Sozialabgaben. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente“, sagte Haßelmann im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist, brauche es weitere Investitionen in die Sicherheit, aber kein Sparen auf Kosten der Schwachen.

„Die hohen Summen, die notwendig sind, werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen“, so die Bundestagsabgeordnete. Haßelmann fordert eine Reform der Schuldenbremse. Um langfristige Investitionen zu ermöglichen, müsse man nach anderen Möglichkeiten suchen, etwa Sondervermögen oder Investitionsgesellschaften.

Bereits vergangene Woche haben sich Politikerinnen und Politiker von SPD und Grüne gegen Versuche gewandt, notwendige Verteidigungs- und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. Ansonsten drohe die Gesellschaft „auseinanderzudriften“, warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Samstag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Ausweg forderte sie eine Lockerung der Schuldenbremse - ebenso wie auch Grüne und Jusos.

SPD-Chefin Saskia Esken forderte höhere Steuern für Reiche, um die Modernisierung der Bundeswehr finanziell abzusichern. Deutschland sei ein reiches Land, in dem „viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind“, sagte Esken ebenfalls den Funke-Zeitungen. Forderungen nach Einschnitten bei den Sozialausgaben wies auch Esken zurück. Dafür stehe „die Sozialdemokratie nicht bereit“.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Hintergrund ist die Zusage der Bundesregierung an die Nato, ab diesem Jahr erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Lindners Vorschlag für ein Sozialleistungs-Moratorium zugunsten höherer Rüstungsausgaben zurück. „Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen“, sagte Heil am Montag dem Sender Welt. „Wir brauchen beides: äußere und innere soziale Sicherheit.“ Der SPD-Politiker verwies darauf, dass eine Kürzung von Sozialleistungen alle Menschen treffen würde - auch die arbeitende Bevölkerung.

Heil sagte: „Klar ist: Wir müssen die Ukraine unterstützen.“ Das tue Deutschland in vorbildhafter Art und Weise. „Aber man kann nicht äußere gegen soziale Sicherheit ausspielen, sonst würden wir zum Beispiel auch den Rückhalt verlieren, für die äußere Sicherheit in diesem Land.“ Der Minister fügte hinzu: „Wir müssen uns miteinander auf Schwerpunkte verständigen, und eine richtige Balance finden in Deutschland.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnte in der „Rheinischen Post“ ebenfalls Kürzungen bei den Sozialausgaben ab. Dies wäre gerade in Zeiten hoher Preise „das falsche Mittel“. (KNA, AFP)