Statt Einfrieren von Sozialausgaben: SPD-Chefin fordert Reichensteuer zur Finanzierung der Bundeswehr

SPD-Chefin Saskia Esken hat höhere Steuern für Reiche gefordert, um die Ausgaben zur Modernisierung der Bundeswehr zu sichern. Deutschland sei ein reiches Land, in dem „viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Forderung nach Einschnitten bei den Sozialausgaben wies Esken dagegen scharf zurück. Dafür stehe „die Sozialdemokratie nicht bereit“.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Hintergrund ist die Zusage der Bundesregierung an die Nato, ab diesem Jahr erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.

Esken kritisierte, es sei „geradezu verantwortungslos, die Verunsicherung der Menschen mit alarmistischen Botschaften weiter anzuheizen, ohne eigene Lösungen anzubieten“.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) wies Lindners Forderung zurück. Es sei „unanständig“, wenn der Finanzminister „bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen will“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. Stattdessen forderte sie eine Reform der Schuldenbremse, eine Vermögenssteuer für Superreiche, eine Übergewinnsteuer für Unternehmen sowie eine Reform der Erbschaftssteuer.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wies gegenüber der „Rheinischen Post“ ebenfalls Kürzungen bei den Sozialausgaben zurück. Diese seien gerade in Zeiten hoher Preise „das falsche Mittel“.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angesichts knapper Kassen davor gewarnt, die Finanzierung der Bundeswehr und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. „Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Sie regte in dem Zusammenhang eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz an. (AFP, dpa)