Nach Vorfällen im Verteidigungsausschuss: SPD zweifelt an Strack-Zimmermann als Vorsitzende

Nach der Weitergabe vertraulicher Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses setzt die SPD die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unter Druck. Nach den jüngsten Vorkommnissen stelle sich erneut die Frage, wie Strack-Zimmermann „eine unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise des Verteidigungsausschusses überhaupt noch gewährleisten kann“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, am Mittwoch.

„Ich werde daher anregen, diese und weitere Fragen in einer Runde der demokratischen Obleute ohne die Ausschussvorsitzende zu besprechen.“

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will unterdessen bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren.

Die FDP-Politikerin kündigte dazu am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. „Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen“, sagte Strack-Zimmermann.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe ihr gegenüber bereits erklärt, dies machen zu wollen. Auch der Ausschuss selbst könne Vorschläge machen, einen Teil der Mitarbeiter zu bitten, bei geheimen Themen den Raum zu verlassen. Mit den Obleuten im Ausschuss wolle man über das Vorgehen reden. 

Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. An der Sitzung hatten 105 Personen teilgenommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass Strack-Zimmermann dies zugelassen habe.

Die Liberale verwies darauf, dass der Ausschuss 38 ordentliche Mitglieder habe, je nach Thema seien auch einige ihrer Stellvertreter dabei. Zwei Drittel aber seien von Ministerien, Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Geheimdiensten und Landesvertretungen der Bundesländer. Das sei verbrieftes Recht. Sie könne da nicht sagen, es seien zu viele da. „Das kann ich nicht, das weiß die Bundestagspräsidentin genau“, betonte Strack-Zimmermann. 

Gleichwohl müsse jedem klar sein, dass er, wenn er aus einer solchen Sitzung berichte, strafrechtlich belangt werden könnte, mahnte Strack-Zimmermann. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine beobachte sie aber eine „Lässigkeit“ des einen oder anderen, dennoch aus dem Ausschuss zu berichten.

Bundestag widerspricht Strack-Zimmermann

Im Streit um den möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen. Die Chefin des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmenden an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen, hieß es am Mittwoch aus der Parlamentsverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Zwar räume die Bundestags-Geschäftsordnung einem relativ großen Personenkreis das Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen ein, hieß es aus der Bundestagsverwaltung. Doch hätten zum Zutritt Berechtigte nicht automatisch das Recht, auch an allen Sitzungen teilzunehmen, wenn es darin um als geheim eingestufte Inhalte geht. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses könnte diese Regeln bereits anwenden. (dpa, AFP)