Die Chaos-Wahl und ihre Folgen: Muss die Ampel wegen der Neuwahl in Berlin zittern?

Nachdem sich Berlin auf eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einstellt, herrscht im Bund Nervosität: Muss auch die Bundestagswahl in ganz Berlin wiederholt werden? „Die bisherige Haltung der Ampel-Koalition, die Wahl nur in 400 von 2300 Stimmbezirken zu wiederholen, kann nicht mehr ausreichen“, sagt Patrick Schnieder, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Die Union sei schon länger der Meinung, die Bundestagswahl müsse in der Hälfte der Berliner Wahlkreise überprüft werden. Nun stellt sie eine komplette Neuwahl in der Hauptstadt in den Raum.

Doch was würde das bedeuten? Gerade für die Linke könnte das theoretisch gefährlich werden. Sie ist nur wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen, weil sie in drei deutschen Wahlkreisen ein Direktmandat geholt hat. Zwei davon in Berlin. Wenn sie eins davon verlöre, könnte sie ihre ganze Bundestagsfraktion verlieren. Und was ist mit der Mehrheit der Ampel-Koalition?

Gefahr für einzelne Abgeordnete

Für den Tagesspiegel hat der Diplom-Informatiker Matthias Moehl, der den Wahlinformationsdienst „election.de“ betreibt, aktuelle bundesweite Umfragen auf Berlin projiziert und den Extremfall durchgerechnet: das Szenario einer Wiederholung der Bundestagswahl in ganz Berlin.

Dabei ist er einmal von einer Wahlbeteiligung von 75,2 Prozent wie 2021 ausgegangen und einmal von einer niedrigeren von nur 60 Prozent. In beiden Fällen würde die Ampel ihre Mehrheit nicht verlieren, die Union würde nicht stärkste Kraft. Auch die Linke würde ihre Direktmandate zumindest Stand jetzt behalten.

Es gäbe also keine großen Verschiebungen. Für einzelne Abgeordnete würde es aber sehr wohl einen Unterschied machen. So würden in dem Szenario mit der höheren Wahlbeteiligung drei Berliner Bundestagsabgeordnete ihr Mandat verlieren, darunter Hakan Demir von der SPD. Dafür würden vier andere einziehen, beispielsweise der frühere Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski.

In dem Szenario mit der niedrigeren Wahlbeteiligung würden sogar sieben Berliner Bundestagsabgeordnete ihr Mandat verlieren – darunter neben Demir auch Ottilie Klein von der CDU und Pascal Meiser von den Linken. Dafür würden zwei Bundestagsabgeordnete aus Hessen und NRW nachträglich in den Bundestag aufrücken.