Besorgt, alarmiert – aber nicht überrascht: Politikerinnen reagieren auf die Rechtsruck-Studie

Die am Donnerstag vorgestellte Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sorgt für Beunruhigung in der Politik. Die repräsentative Studie ergab, dass 8,3 Prozent der Menschen in Deutschland einem rechtsextremen Weltbild anhängen. Das sind mehr als dreimal so viele als noch vor vier Jahren.

Sechs Prozent der Befragten befürworteten eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer. Jeder Vierte findet, Deutschland sei in gefährlichem Maße überfremdet. Immer mehr Menschen glauben außerdem an Verschwörungstheorien und vertrauen weniger in demokratische Institutionen. 32 Prozent der Befragten glauben etwa, Politiker seien nur Marionetten dahinterstehender Mächte.

Der Präsident der Ebert-Stiftung, Martin Schulz, bezeichnete die Ergebnisse der Studie als „besorgniserregend“. In den Krisen der letzten Jahre wirkten die nationalen Institutionen überfordert, so Schulz. Das biete der extremen Rechten einen Nährboden.

„Brauchen neue Antworten“

Auch Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin, ist besorgt. Die Studie müsse ein Weckruf an alle demokratischen Parteien sein. Die Hoffnung will die Politikerin aber nicht aufgeben. Denn die Umfrage zeige auch, dass sich viele Menschen für die Demokratie einsetzten: „Diese Menschen sind leiser, aber nach wie vor die Mehrheit.“

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli schrieb auf X, die Ergebnisse der Studie überraschten sie nicht. Man brauche dringend neue Antworten auf den Vertrauensverlust in demokratische Institutionen.

Wenig überrascht zeigt sich auch die CDU-Abgeordnete Serap Güler und forderte selbstkritisch: „Wir Politiker müssen unsere Politik besser erklären.“ Man dürfe Menschen, die empfänglich für autokratische Tendenzen sind, nicht verloren geben.

Der jüdische Schriftsteller Max Czollek zeigte sich auf X alarmiert: „Haben Vertreter*innen dieser Mitte vielleicht Lust, da mal BEUNRUHIGT zu sein? Oder wollt ihr auf den nächsten rechten Terroranschlag warten?“