Antisemitismusbeauftragter Klein widerspricht Maaßen: „Bis heute habe ich kein Schreiben erhalten“

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, hat nach eigenen Angaben keinen Brief von Hans-Georg Maaßen mit der Bitte um ein Gespräch erhalten. Das sagte er am Sonntag dem Tagesspiegel. Damit widerspricht Klein der Darstellung Maaßens in dessen schriftlicher Stellungnahme an die CDU-Parteiführung.

„Die Behauptung von Herrn Maaßen in seinem Schreiben an die CDU-Parteiführung, dass er mich nach meiner kritischen Kommentierung seiner inakzeptablen Äußerungen angeschrieben und um ein Gespräch gebeten habe, trifft nicht zu“, sagt Klein. „Bis heute habe ich kein Schreiben von Herrn Maaßen erhalten.“

Das ist eindeutig antisemitisch.

Felix Klein über Hans-Georg Maaßens Äußerungen

Inhaltlich erneuert Klein seine Kritik an Maaßen: „Herrn Maaßens Übernahme von Vokabular, das zur Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen verwendet wird – zuletzt die Behauptung, es gebe einen von ‚treibenden politischen Kräften‘ ausgehenden ‚eliminatorischen Rassismus gegen Weiße‘ – relativiert den Holocaust und verdreht Täter- und Opferrollen. Das ist eindeutig antisemitisch.“

Klein äußerte sich auch zur Auseinandersetzung Maaßens mit seiner Parteiführung: „Die von Herrn Maaßen verwendeten Begrifflichkeiten und seine wahrheitswidrigen Darstellungen gegenüber der CDU-Parteiführung finde ich empörend. Es ist erschreckend, wie er als ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz den politischen Diskurs verrohen will.“

Die CDU-Parteiführung möchte Maaßen loswerden, zur Not per Parteiausschlussverfahren. In einer schriftlichen Stellungnahme, adressiert an CDU-Generalsekretär Mario Czaja, hatte Maaßen die Auseinandersetzung mit Klein wie folgt dargestellt: Er, Maaßen, sei über Kleins Vorwurf erschrocken gewesen, habe ihn daher sofort angeschrieben und um ein Gespräch gebeten. Klein habe nicht reagiert.

In dem Schreiben an Czaja hat Maaßen außerdem vorgeschlagen, die Parteiführung möge eine Verwarnung aussprechen, statt seinen Ausschluss zu betreiben. Eine Verwarnung sei er „grundsätzlich zu akzeptieren bereit“. Die nächsten Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU sind am Montag.