Affäre um Bau der Nord-Stream-Pipeline: Merz hält Rücktritt von Schwesig seit Monaten für „überfällig“

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert.

„Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag der „Westfalenpost“.

Schwesigs Rücktritt sei „seit Monaten überfällig“, so der CDU-Chef. „Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur schrittweise an die Öffentlichkeit kommen.“

Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer, denn Entlastendes sei nicht dabei. „Dass diese Stiftung immer noch besteht und dass der Amtsvorgänger (Erwin) Sellering nun einen offenen Clinch mit Frau Schwesig beginnt, zeigt doch, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder läuft“, sagte Merz. Er vermute, Schwesing werde sich nicht mehr lange im Amt halten können.

Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.

Der Generalsekretär der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, warf Merz vor, von der eigenen Verantwortung abzulenken und sprach von „durchschaubaren Schmutzkampagnen“.

„Es war die Bundesregierung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline unterstützt hat“, sagte Barlen.

Die CDU habe in ihrer Regierungsverantwortung die Stiftung Klima- und Umweltschutz maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden.

Auf ausdrücklichen Wunsch Schwesigs war die umstrittene Stiftung Anfang 2021 gegründet worden, um die Gasleitung unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen fertigzustellen.

Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 zahlte 20 Millionen Euro in die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein und finanzierte wirtschaftliche Aktivitäten unter dem Dach der Stiftung mit mindestens 165 Millionen Euro.

Rätsel um Schwesigs umstrittene Klimastiftung MV

Die Diskussionen um die umstrittene Klimastiftung MV war Ende Februar neu entbrannt, nachdem bekannt geworden war, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten Steuerakten der Stiftung verbrannt hatte.

Infolgedessen befreite der Stiftungsvorstand die Landesregierung aber überraschend „vollumfänglich und einschränkungsfrei“ vom Steuergeheimnis. Die folgenden Aussagen dazu brachten aber keine Erkenntnisse, die wesentlich über das bereits Bekannte in der Affäre hinausgingen.

Die Frage, ob die Klimaschutzstiftung MV, die den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hatte, Schenkungssteuer entrichten muss, ist Inhalt eines laufenden Rechtsstreits zwischen Stiftung und Land. Es geht um 9,8 Millionen Euro, also fast die Hälfte der durch Nord Stream 2 an die Stiftung überwiesenen 20 Millionen Euro.

Zu Beginn des Monats hatte Schwesig erklärt, dass bei der Gründung der Klimastiftung MV keine Steuerfragen erörtert worden seien. „Es ist zu keinem Zeitpunkt im Vorfeld der Gründung der Stiftung über die Frage von Schenkungssteuer gesprochen worden. Das stand gar nicht im Raum“, sagte Schwesig (SPD) im ZDF. (dpa)