Nach Fluchtgipfel im Kanzleramt: Union bemängelt fehlende Umsetzung der Grenzkontrollen

Die CDU kritisiert die schleppende Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zu verschärften Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen aus der vergangenen Woche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Länderchefs ausgemacht, die Kontrollen „lageabhängig“ zu intensivieren, darunter auch die Schleierfahndung.

Es gebe „immer noch keine Vorbereitungen, Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen zu ermöglichen“, sagte der CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel. Dabei wachse der Druck auf die Kommunen „täglich“.

Der Bundesregierung scheine „der politische Wille zu fehlen, das Megathema Migration für unser Land beherrschbar zu machen“. Er sagte: „Innenministerin Faser muss aus ihrer Lethargie erwachen und auf europäischer Ebene die notwendigen Maßnahmen für sichere Grenzen in die Wege leiten“.

Der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl forderte, einen „wirksamen Grenzschutz“ an der Grenze zur Schweiz. Er habe bereits im Dezember darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze „zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen“. Strobl kritisierte: „Leider waren die Erfolge bisher sehr überschaubar“.

Steigerung der illegalen Einreisen an der Grenze zur Schweiz um „315 Prozent“

Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums teilte mit, die Zahlen der Menschen, die in Baden-Württemberg Schutz suchten, seien „aktuell so hoch wie seit 2016 nicht mehr“. In den vergangenen zwei Wochen seien 1400 Asylsuchende zu verzeichnen gewesen. „Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 wurden allein in Baden-Württemberg bislang über 2500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze festgestellt“, sagte der Sprecher. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von „rund 315 Prozent“.

Das Bundesinnenministerium antwortete auf die Frage des Tagesspiegel, ob schon konkrete Schritte unternommen worden seien, mit einer Passage aus dem Beschluss, auf den sich Bund und Länder in der vergangenen Woche geeinigt hatten. Die Bundespolizei werde „diese Maßnahmen wie durch den Bundeskanzler mit den Ländern vereinbart“ durchführen.

Deutschlandweit ist die Zahl der Erstanträge im ersten Quartal im Vergleich zum Jahr 2022 um 78,4 Prozent gestiegen, auf 101.981 Erstanträge. Derzeit wird auf EU-Ebene eine Reform des europäischen Asylsystems diskutiert. Die Bundesregierung hat sich auf eine schärfere Linie in der Migrationspolitik verständigt. Unter anderem unterstützt die Regierung das Vorhaben, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen.

Landesinnenminister Strobl forderte nun, auf EU-Ebene die Rechtsgrundlage zu schaffen, um an den Außengrenzen eine Identitätsklärung der Asylbewerber vorzunehmen. „Der Bund, die Bundesinnenministerin, muss hier schnell in die Gänge kommen. Worten müssen Taten folgen – wir müssen jetzt rasch vor die Lage kommen“, sagte er.