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Wo bleibt der Wirtschaftsminister?: Robert Habeck – Hybris kommt vor dem Fall
Deutschland ist auf dem besten Weg, wieder zum „kranken Mann Europas“ zu werden. Und der grüne Wirtschaftsminister hat darauf keine Antworten.
Das ist die Lage: Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland die schlechteste Wirtschaftsentwicklung unter allen G-7-Staaten. Deutschland – wie Anfang der 2000er Jahre auf dem Weg zum „kranken Mann Europas“.
Wo bleibt da der Wirtschaftsminister?
Das sind die Aufgaben: Bürokratieabbau, Beschleunigung und Verschlankung der Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung.
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Und weiter: Die Steuerlast muss sinken, das Energieangebot wachsen, die Zahl der Facharbeitskräfte real steigen. Was für eine Agenda!
Wo bleibt da die Antwort des Wirtschaftsministers?
„Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“, wusste vor 30 Jahren US-Präsident Bill Clinton. Ein Vorbild. Unser Wirtschaftsminister heute heißt Robert Habeck und sieht sich vor allem als Verantwortlicher für den Klimaschutz.
Verantwortlich wird Habeck jetzt auch für eine der ganz großen Krisen – der Politik. Das Hin und Her ums Heizungsgesetz, der „Heiz-Hammer“, wirkt weit hinein in die Gesellschaft. Energie wird zum Angstthema. Und die Angst weicht nicht.
Noch nie haben Firmen so viel Geld aus dem Land abgezogen
Große Unternehmen lenken ihre Investitionen in den Branchen Chemie und Fahrzeuge ins Ausland um. Noch nie haben Firmen so viel Geld aus dem Land abgezogen wie im vergangenen Jahr.
Aber die Unternehmen sind nur das eine – das andere ist die Verunsicherung der Menschen. Die wird größer und größer. Die Menschen fürchten um ihre Lebensleistung, ihr Erspartes, fürchten den sozialen Abstieg. Und sie fühlen sich nicht verstanden, vor allem: nicht ernst genommen.
Der Abschwung der Wirtschaft führt zum Aufschwung der Populisten. Auch der Wirtschaftsminister und mit ihm die Partei, die ihn noch trägt, die Grünen, beklagen das.
Aber Robert Habeck sieht zugleich keinen Grund zum Bedauern. Das ist sein Zeichen in der „Zeit“: Er ist stolz auf das, was er tut. Er weiß, wofür er das tut.
Er spricht jetzt für Deutschland, sagt er.
Wenn das so weitergeht, spricht Deutschland ein Machtwort. Politik lebt von Legitimation. Hybris kommt vor dem Fall.
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