Beck-Verlag und Hans-Georg Maaßen: Die Trennung vom Delegitimator kam zu spät

Der Münchner Beck-Verlag ist die zentrale Adresse in der juristischen Verlagswelt Deutschlands. Die Produkte des familiengeführten Traditionsunternehmens sind mehr als Lesestoff; sie bilden mit heraus, was als „herrschende Meinung“ (h. M.) oder „ständige Rechtsprechung“ (st. Rspr.) im Rechtsleben Kontur gewinnt – und damit auch das soziale, wirtschaftliche und politische Leben prägt.

Das bringt Verantwortung mit sich, der das Unternehmen nicht gerecht geworden ist. Zu spät hat es sich von den nationalsozialistischen Namensgebern mancher Standardwerke verabschiedet, zu spät auch von seinem Autor Hans-Georg Maaßen.

Der Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der gründlich gelernt hat, was immer noch „Ausländerrecht“ (oder Fremdenrecht) heißt, aktualisierte regelmäßig den Asylartikel in einem Grundgesetz-Kommentar. Fachlich war, sagen Fachleute, nichts zu beanstanden.

Seit dem Rausschmiss aus dem Bundesamt zeigt sich der ehemalige Verfassungsschützer als von allen guten, weil mäßigenden Geistern verlassener Schrägdenker. Sein Leitmotiv: Dass unbeherrschbare ,Kräfte’ in der Bundesrepublik schalten und walten, die wahlweise ,die Medien’ lenken oder eben ,die Politik’.

Jost Müller-Neuhof

Fachlich ist nicht alles. Seit dem Rausschmiss aus dem Bundesamt zeigt sich der ehemalige Verfassungsschützer als von allen guten, weil mäßigenden Geistern verlassener Schrägdenker. Sein Leitmotiv: Dass unbeherrschbare „Kräfte“ in der Bundesrepublik schalten und walten, die wahlweise „die Medien“ lenken oder eben „die Politik“. Wobei beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beides in eins geht.

Legislative, Exekutive, Judikative – alles gesteuert

Kritik ist das keine. Wäre sie welche, würde sie leisten, was ihrem Namen zu eigen ist: Unterschiede machen. Stattdessen wirken „Kräfte“, und wer über solche verfügt und sich die Mühe macht, Maaßens Gerede zu studieren, sieht, wie er ein und denselben Eindruck immer wieder beschwört: Dass sie, die Kräfte, die Staatsgewalt abgelöst haben und das Volk nichts mehr zu sagen hat.

Legislative, Exekutive, Judikative – alles nichts wert, alles gesteuert. Wie nennt man das? Antisemitismus? Vielleicht. Vielleicht auch „Delegitimierung des Staates“, die mit dem Zusatz „verfassungsschutzrelevant“ als neuer Phänomenbereich in Maaßens altem Bundesamt eingerichtet wurde.

Als Reaktion auf einen Rand der Gesellschaft, der sich, Corona und Internet geschuldet, neben Extremismus und Fundamentalismus zunehmend bemerkbar macht. Ein Grundgesetz-Kommentator, der hier Nähe fühlt, kommentiert alles andere und sich selbst, nur eben nicht Grundgesetz.