Landtagswahlen im Osten : „Die Parteien der Mitte sollten sich einfach auf ihre Stärken besinnen“

In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt. Mögliche Regierungskonstellationen gestalten sich schwierig, die AfD dominiert in den Meinungsumfragen und kommt in beiden Ländern über 30 Prozent. Auch können sich viele Wählerinnen und Wähler vorstellen, die Wagenknecht-Partei (BSW) zu wählen.

Dieses Erstarken der politischen Ränder verkompliziert die Situation für die Parteien, die bisher dort nicht immer einfache Koalitionen bildeten, nun noch zusätzlich. So stellt sich die Frage, ob den beiden Bundesländern im Osten die Unregierbarkeit droht.

Welche Regierungskonstellationen dabei denkbar wären, hat unsere Autorin Karin Christmann hier analysiert:

Wie können Wählerstimmen von den politischen Rändern zurückgewonnen werden? Wie am besten umgehen mit der AfD? Lesen Sie hier eine redaktionelle Auswahl von Reaktionen aus der Tagesspiegel-Community.

THFbleibt
„Im Osten wurden weder die nationalsozialistische noch die realsozialistische Vergangenheit und Wiedervereinigung je aufgearbeitet. Der Übergang von Nazi-Zeit zu SED-Diktatur und von Staatssozialismus zum demokratischen Kapitalismus hat meist nie die Menschen mitgenommen.

Es ging meist um politische oder ökonomische Interessen, um Macht, um Sieg. Nie ging es um die Menschen, Ihre Identität, Ihre Ängste, Ihre Hoffnungen. Der Osten leidet zum dritten Mal an der ‘Unfähigkeit zu trauern’, denn auch die Hoffnungen in die westliche Demokratie und Kapitalismus haben sich für viele nicht erfüllt.“

2010ff
„Ich bin inzwischen überzeugt davon, dass jeder Versuch, mit dem Schreckgespenst AfD Zustimmung für eine wie auch immer imaginierte ‘Mitte’ zu generieren, zum gegenteiligen Effekt führt. Wer auf so oberflächliche Art Einfluss auf das Wählerverhalten nehmen will - scheitert. Übrigens schon seit Jahren.

Sie können 24 Stunden am Tag auf die AfD einprügeln - an der Lebensrealität von Millionen Menschen, die mit diesem oder jenem unzufrieden sind, den Menschen, die sich nicht wahrgenommen und in ihren Nöten anerkannt, ändert das nichts.

Will sagen: Artikel wie dieser legen eine zuverlässige Erfolgsspur für rechtsextreme Kräfte wie die AfD. Will man einen Höcke pushen, muss man weiterhin die Realpolitik ausklammern und stattdessen das Schreckgespenst AfD hegen und pflegen.“

DrHund
„Vielleicht noch ein Gedanke zur ‚Demokratieverdrossenheit’ im Osten, den ich bisher selten gelesen habe: Viele Ossis kennen sich bestens aus mit einer Regierung, die besser als das Volk zu wissen meint, was gut für das Volk ist. Auf diese Bevormundung - selbst wenn beste Absichten dahinter stehen mögen - reagiert man daher besonders ‚allergisch‘.

Wenn dann noch - und sei es nur stellenweise - herauskommt, dass diese ‚besten Absichten’ von Egoismus, Ideologie und Selbstbereicherungsabsichten getrieben waren, dann ist man ganz schnell bei ‚hatten wir schon, wollen wir nicht‘“

.JeanLuc7
„Im schlimmsten Fall regiert die AfD alleine. Sollte das passieren, dann ist der Osten (bzw. das betreffende Bundesland) nicht bloß für die demokratische Mitte, sondern für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat insgesamt verloren. Allein diese Aussicht sollte genügen, sofort ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Nach den Wahlen könnte es bereits zu spät dafür sein“

immerzu
„Ich lebe nun seit vielen Jahren in den neuen Bundesländern und habe als ehemaliger ‘Wessi’ vielleicht einen anderen Blick auf die angesprochene Situation als die Einheimischen. Mir scheint nämlich, dass es zur Zeit einen Pendelschlag der Menschen hier in Richtung Selbstbehauptung gegenüber der bundesrepublikanischen Kultur gibt.

Nach der Wende haben viele diese Kultur zwar gerne selbst übernommen, Kultur im weitesten Sinne als Lebensform. Inzwischen hat sich aber Ernüchterung eingestellt und man besinnt sich auf die eigene Lebenswirklichkeit während der vierzig Jahre DDR.

Damals gab es eben auch einen Alltag, der sich aber von unseren westlichen sehr unterschied. Das wird meistens mit dem Satz ‚Bei uns war auch nicht alles schlecht‘ zum Ausdruck gebracht. Die AfD nutzt das zwar aus, aber die Menschen hier sind längst nicht alle AfD’ler. Ihr Erfolg erscheint vielmehr als ein probates Mittel, sich vom Westen kulturell abzusetzen.“

Load_Balancer
„Demokratie heißt auch, selbst zu entscheiden mit wem man koaliert, und vor allem: Die Demokratie vor ihrer erneuten Zerstörung durch eine rechtsextreme Minderheit zu schützen. Beim letzten Mal haben die Rechtsextremen die halbe Welt in Brand gesteckt. […] Und das werden wir Demokraten nicht noch einmal zulassen.“

Wahlforscher
„Der Osten ist auf keinen Fall an die AfD verloren. Die Parteien der Mitte sollten sich einfach auf Ihre Stärken besinnen und diese dann auch offensiv vertreten. Was jedoch auf keinen Fall passieren darf, ist bestimmte Themen einfach auszulassen und damit der AfD zu überlassen. Dies gilt insbesondere auch für die direkte Konfrontation mit den Kandidaten der AfD.

Diese Verweigerung der direkten Konfrontation der AFD ist eine der wesentlichen Ursachen für ihren Aufstieg! Erst in der konkreten themenbezogenen Auseinandersetzung wird den Wählern klar werden, dass die AfD überhaupt keine Lösungen hat. Wer keine Lösungen hat wird auch nicht gewählt!

Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Parteien, diese direkte Auseinandersetzung zu suchen und diese Themen (wie z.B. Migration) anzusprechen und Lösungen anzubieten und zwar solche, die von einer breiten Mehrheit auch mitgetragen werden. Dann wird sich das Problem AfD mangels Wählerzuspruch von selbst erledigen!“