„Land ist von Lohneinheit weit entfernt“: Fast 20 Prozent der Ostdeutschen verdienen weniger als 13 Euro pro Stunde

Am morgigen Dienstag jährt sich die Wiedervereinigung zum 33. Mal – und nach wie vor gibt es große Unterschiede zwischen Ost und West auch bei den Einkommen. Dies gilt einem Bericht zufolge besonders für den Niedriglohnsektor. Demnach verdient knapp jeder fünfte Ostdeutsche derzeit weniger als 13 Euro brutto pro Stunde. Dies geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, die von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben wurde.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Daten berichtet, liegt der Stundenlohn in den westdeutschen Bundesländern demnach bei weniger als jedem Sechsten unter 13 Euro brutto.

Knapp eine Million von insgesamt fünf Millionen Beschäftigten im Osten erhielten dem Bericht zufolge weniger als 13 Euro. Betroffen seien vor allem Frauen in den neuen Bundesländern, von denen deutlich mehr als jede fünfte (21,4 Prozent) unterhalb dieses Betrags liegt. Insgesamt zeigen sich dem Bericht zufolge bei allen abgefragten Stundenlöhnen deutliche Unterschiede zwischen Ost und West.

Die Unzufriedenheit im Osten kocht über.

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef

„Das Land ist von einer Lohneinheit weit entfernt“, sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, der NOZ. Er forderte einen Mindestlohn von 14 Euro ab dem 1. Januar 2024. Die für Anfang des kommenden Jahres geplante Anhebung auf 12,41 Euro seien „eine politische Unverschämtheit und ein herber Reallohnverlust“.

2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In allen drei Bundesländern war die AfD in Wahlumfragen aus den vergangenen Wochen stärkste Kraft.

Vor dem Tag der Deutschen Einheit rief Bartsch zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“

Die Bundesregierung müsse „eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben soll“, sagte Bartsch. Nötig sei „eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die alles unterlässt, was das Leben verteuert, und alles unternimmt, um die Preise zu senken, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie“, sagte Bartsch.

Zudem müssten die Löhne in Ost und West bis 2025 angeglichen werden und das Rentensystem reformiert werden. „Ein Rentensystem ähnlich wie in Österreich, wo Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr bekommen als hierzulande, ist notwendig“, sagte Bartsch.

In einem Sieben-Punkte-Papier zum Tag der Einheit fordert die Linksfraktion unter anderem eine „zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent als Inflationsausgleich für alle Rentnerinnen und Rentner“ zum 1. Januar. Zudem dürfe die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme nicht von derzeit sieben auf 19 Prozent erhöht und der CO₂-Preise dürfe zum 1. Januar ebenfalls nicht angehoben werden. Für Lebensmittel fordert die Linke staatliche Preiskontrollen. (lem)