„Wegen des zunehmenden Drucks durch Moldau“: Separatisten in Transnistrien bitten Moskau offenbar um „Schutz“

Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland nach Angaben russischer Medien um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten.

Daraufhin bezeichnete Russland jenen angeblichen „Schutz“ der Bewohner der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien als eine „Priorität“. Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Mittwoch das Außenministerium in Moskau mit den Worten, „der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten“.

Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten.

In der Resolution wird Moskau darum gebeten, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen“. Es war der erste Sonderkongress der pro-russischen Separatisten seit 2006. In der nun verabschiedeten Erklärung ist von „mehr als 220.000 russischen Bürgern“ die Rede, die in Transnistrien lebten.

Transnistrien spricht von „Politik des Genozids“

Der Landstrich sei mit „nie dagewesenen Drohungen wirtschaftlicher, sozial-humanitärer und militärisch-politischer Natur“ konfrontiert. Moldau habe einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Transnistrien gestartet und blockiere lebenswichtige Importe, um die Region in ein „Ghetto“ zu verwandeln. Die Separatisten machten indes keine näheren Angaben dazu, welche Art von Hilfe sie aus Moskau erhoffen.

Transnistriens Präsident Wadim Krasnoselski sprach in seiner Rede bei dem Kongress nach Angaben örtlicher Medien von einer „Politik des Genozids“. Diese werde durch wirtschaftlichen, „physischen“, rechtlichen und sprachlichen Druck ausgeübt.

Moldau erklärt zuvor, Lage sei „ruhig“

Der Resolution zufolge richten sich die Separatisten neben Russland auch an die OSZE, das Europäische Parlament, das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen mit der Bitte, „Provokationen“ zu verhindern, die zu einer „Eskalation der Spannungen“ führen könnten.

Die Regierung von Moldau hatte zuvor erklärt, die Lage scheine aus ihrer Sicht derzeit „ruhig“ zu sein. Trotz einer „erneuten Kampagne, die darauf abzielt, Hysterie in der Gesellschaft zu erzeugen“, bestehe „keine Gefahr einer Eskalation“.

Anschluss an Russland könnte neue Kriegsfront eröffnen

Die Aufforderung aus Transnistrien erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.

Beobachter hatten bereits zuvor befürchtet, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte. 

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt. „Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Während Europa abermals streitet und gespalten ist, eskaliert Russland munter weiter. Putin will mehr und nimmt nun auch Moldau ins Visier“, sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. 

Beim bisher letzten Sonderkongress im Jahr 2006 verkündeten die Separatisten ein Referendum für einen Anschluss an Russland, bei dem sich später eine überwältigende Mehrheit dafür aussprach.

Die von pro-russischen Separatisten kontrollierte selbsternannte Republik Transnistrien liegt im Südwesten Moldaus an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär befürchtet, dass Russland von Transnistrien aus in Richtung der nahen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa angreifen könnte. 

Russland versorgt Transnistrien mit kostenlosem Gas

Die selbsternannte Republik Transnistrien ist ein abtrünniger schmaler Landstreifen an der Grenze zur Ukraine. 1992 kämpften die Separatisten gegen die pro-westliche moldauische Regierung in einem kurzen Bürgerkrieg mit Hunderten Toten. Transnistrien hat heute eine eigene Währung, eigene Sicherheitskräfte und eigene Pässe.

In dem völkerrechtlich zu Moldau gehörenden, aber von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiet sind rund 1500 russische Soldaten stationiert. Die meisten Menschen in Transnistrien sind russischsprachig, viele von ihnen haben auch die moldauische, russische oder ukrainische Staatsbürgerschaft. Moskau wiederum unterstützt die Region, in der rund 465.000 Menschen leben, wirtschaftlich und politisch - unter anderem mit kostenlosen Gaslieferungen.

Seit dem Konflikt mit der Ukraine ist die Verbindung zwischen Russland und Transnistrien aber stark beeinträchtigt. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anzeichen wachsender Spannung im Konflikt um Transnistrien gegeben.

Im Jahr 2022 erschütterten mehrere Explosionen mit ungeklärter Ursache das Gebiet. Im März 2023 erklärte die Führung der pro-russischen Separatisten, die Ukraine habe einen gescheiterten Mordanschlag gegen ihren Anführer verübt. In der vergangenen Woche erklärte das russische Verteidigungsministerium schließlich, die Ukraine plane einen militärischen Angriff auf Transnistrien – legte hierfür jedoch keinerlei Beweise vor. (AFP)