Vor der Wahl in Großbritannien: Abschiedszahlungen für Abgeordnete verdoppelt

Das britische Parlament verdoppelt die Abschiedszahlungen für Abgeordnete, die bei der nächsten Wahl ihre Sitze verlieren oder nicht mehr antreten. Statt bisher 8600 Pfund erhalten ausscheidende Politikerinnen und Politiker dann 17.300 Pfund (20.200 Euro), wie die zuständige unabhängige Aufsichtsbehörde Ipsa entschied.

Zudem werden abgewählten Parlamentariern vier statt bisher zwei Monatsgehälter bezahlt. Mitglieder des Unterhauses (House of Commons) beziehen derzeit ein jährliches Grundgehalt von 86.584 Pfund.

Zudem werden die Hilfszahlungen ausgeweitet, die zur Abwicklung von Büros und für Abfindungen von Mitarbeitern eingesetzt werden können. Ipsa (Independent Parliamentary Standards Authority) begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die bisher gezahlten Summen nicht die nötige Zeit abdecken, um ein Abgeordnetenbüro aufzulösen.

Die goldenen Abschiede für Abgeordnete zu verdoppeln, ist ein Tritt in den Magen der Steuerzahler.

John O’Connoll, Chef der Organisation Tax Payers’ Alliance

Die nächste Parlamentswahl findet voraussichtlich 2024 statt. Umfragen zufolge liegt die Oppositionspartei Labour weit in Führung. Bei einem solchen Ergebnis würden Dutzende Abgeordnete der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak ihre Mandate verlieren.

Verbraucherschützer zeigten sich empört. „Die goldenen Abschiede für Abgeordnete zu verdoppeln, ist ein Tritt in den Magen der Steuerzahler“, sagte der Chef der Organisation Tax Payers' Alliance, John O'Connell, der Zeitung „Telegraph“.

„Die unter hartem finanziellen Druck stehenden Briten finanzieren bereits großzügige Gehälter, Vergünstigungen und Renten für gewählte Amtsträger. Ipsa sollte dies berücksichtigen, wenn mehr Steuergelder für Politiker empfohlen werden.“ (dpa)