UN-Sonderberichterstatterin beunruhigt: Saudi-arabischem Dissidenten droht Abschiebung aus Exil in Bulgarien

Einem saudi-arabischen Dissidenten droht nach eigenen Angaben nach einem erfolglosen Asylantrag in Bulgarien die Abschiebung in seine Heimat. Die Behörden hätten seine Ausweisung angeordnet, „noch bevor mein Asylverfahren überhaupt abgeschlossen war“, sagte Abd al-Rahman al-Chalidi am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Der Fall des Aktivisten, der 2011 infolge des Arabischen Frühlings an Protesten in Saudi-Arabien teilgenommen hatte, rief auch international besorgte Reaktionen hervor.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Mary Lawlor, hatte vergangene Woche erklärt, dass al-Chalidis bevorstehende Abschiebung „äußerst beunruhigend“ sei, da Saudi-Arabien „ein gefährlicher Ort“ sei.

Auch das bulgarische Helsinki-Komitee schaltete sich in den Fall ein. Sollte al-Chalidis Einspruch abgewiesen werden, will die NGO vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

„Wenn ich nach Saudi-Arabien abgeschoben werde, drohen mir Gefängnis, ein unfaires Gerichtsverfahren, Folter, gewaltsames Verschwinden oder sogar die Hinrichtung“, sagte der 30-jährige Dissident. Al-Chalidi war 2013 in die Türkei geflohen und 2021 zu Fuß nach Bulgarien gelangt.

Die bulgarischen Behörden seien 2022 zu dem Schluss gekommen, dass al-Chalidi nicht hinreichend nachgewiesen habe, dass ihm in seiner Heimat Verfolgung drohe, sagte ein Anwalt, der den 30-Jährigen vertritt. Gegen die drohende Abschiebung kann al-Chalidi noch bis Montag Einspruch einlegen. (AFP)