„Starkes Mandat“ nach Wahl in Griechenland: Ex-Regierungschef Mitsotakis vereidigt

Nach dem klaren Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl in Griechenland ist der bisherige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis für eine zweite Amtszeit vereidigt worden.

Er wolle nun zügig weitere Reformen durchsetzen, sagte er am Montag bei einem Treffen mit Staatspräsidentin Ekatirini Sakellaropoulou, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Die Besetzung der Ministerposten sollte am Montagnachmittag veröffentlicht werden.

Nach Auszählung von 99,6 Prozent der am Sonntag abgegebenen Stimmen kommt Mitsotakis' Volkspartei Nea Dimokratia (ND) auf 40,6 Prozent. Damit bekommt die Partei 158 Mandate, also eine absolute Mehrheit im Parlament mit 300 Sitzen. Am Sonntag kam ein neues Wahlrecht zur Anwendung, demzufolge der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zufallen.

Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras (2015-2019) mit 17,8 Prozent der Stimmen und 48 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten (Pasok) kamen auf 11,9 Prozent und 32 Mandate, die kommunistische Partei KKE auf 7,7 Prozent und 20 Sitze.

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Zehn Tage nach dem Untergang eines völlig überfüllten Flüchtlingsboots vor Griechenland mit mutmaßlich hunderten Toten wurden drei kleine nationalistische und einwanderungsfeindliche Parteien ins Parlament gewählt, die zusammen auf knapp 13 Prozent der Stimmen kamen. Darunter ist die rechtsextreme Partei Spartiates (Spartaner), die überraschend 4,6 Prozent (12 Mandate) erhielt.

Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schafften außerdem die ultrakonservative Elliniki Lysi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent und 12 Abgeordneten. Die hauptsächlich aus religiösen Eiferern bestehende Partei Niki (Sieg) kommt auf 10 Sitze, die Linkspartei Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) auf 8 Sitze, wie das Innenministerium mitteilte.

Mitsotakis’ Wette ging auf

Das Wahlergebnis gebe ihm ein „starkes Mandat“, sagte Mitsotakis am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Seine Regierung werde rasch „größere Reformen“ wie Lohnsteigerungen angesichts steigender Lebenshaltungskosten sowie Maßnahmen für eine effizientere Verwaltung umsetzen. Er habe „ambitionierte“ Ziele für die kommenden vier Jahre, versicherte er.

Der Sieg von Mitsotakis’ Partei war erwartet worden. Sie war aus dem Urnengang im Mai bereits mit 40,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorgegangen. Für die ND war es das beste Ergebnis seit 2007.

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Da ihm nur fünf Mandate fehlten, um eine Ein-Parteien-Regierung zu bilden, lehnte Mitsotakis Verhandlungen über die Bildung einer Koalition ab. Stattdessen forderte er, die 9,8 Millionen Stimmberechtigten erneut an die Wahlurnen zu rufen.

Mitsotakis setzte darauf, wegen des dann geltenden neuen Wahlrechts nach einer erneuten Parlamentswahl nicht auf Koalitionspartner angewiesen zu sein. Die Bürger wollten für die kommenden vier Jahre „eine stabile und effiziente Regierung“, sagte Mitsotakis am Sonntag vor seiner Stimmabgabe in Athen. Seine Wette ging auf.

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Ex-Regierungschef Alexis Tsipras räumte eine „schwere politische Niederlage“ ein und sagte, er überlasse sein politisches Schicksal dem „Urteil“ der Syriza-Mitglieder. Nach Einschätzung von Beobachtern sind seine Tage an der Parteispitze gezählt.

Auftrieb für ehemaligen Ministerpräsidenten

Mitsotakis war von 2019 bis Ende Mai Ministerpräsident, nach der Parlamentswahl am 21. Mai wurde er durch Übergangsregierungschef Ioannis Sarmas ersetzt. Im Wahlkampf hatte Mitsotakis außer Lohnsteigerungen auch eine Stärkung des unterfinanzierten Gesundheitssystems versprochen.

Außerdem kündigte er an, die Sicherheit der Bahn zu erhöhen – eine Antwort auf das verheerende Bahnunglück mit 57 Toten im Februar.

Unter dem Harvard-Absolventen Mitsotakis hat sich die griechische Wirtschaft nach Jahren der Austeritätspolitik stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit sank, das Wirtschaftswachstum lag 2022 bei sechs Prozent, die Investitionsquote wuchs und der Tourismus nimmt in diesem Jahr wieder an Fahrt auf.

Mitsotakis hatte im Wahlkampf zudem betont, mehr als 50 Steuern gesenkt zu haben. Nach seinem deutlichen Wahlsieg könnte Mitsotakis nun auch eine stärkere Rolle innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) einfordern, deren deutschem Chef Manfred Weber er nahe steht. Die Staats- und Regierungschefs der EU wird er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel treffen. (AFP)