Soldaten bleiben nach Putsch im Niger : Frankreich will Ecowas bei Vorgehen gegen Junta unterstützen

Frankreich will nach dem Militärputsch im Niger seine Soldaten in dem westafrikanischen Land lassen. Ein möglicher Abzug stünde nicht auf der Tagesordnung, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Samstag dem Radiosender „France Info“.

Frankreich werde Bemühungen von Ecowas-Staaten zum Scheitern des Putsches entschieden unterstützen, erklärte das Außenministerium in Paris. Ministerin Colonna sei mit dem entmachteten nigrischen Ministerpräsidenten Ouhoumoudou Mahamadou und dem Botschafter des Landes zusammengetroffen. Ob die Unterstützung auch militärische Mittel umfassen soll, wurde nicht mitgeteilt.

Die Lage für die französischen Streitkräfte sei ruhig, präzisierte Colonna. Staatsstreiche seien nicht mehr angemessen, es sei an der Zeit, ihnen ein Ende zu setzen, erklärte sie weiter.

Die neue Junta hatte nach dem Staatsstreich vergangener Woche die militärische Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht aufgekündigt. Frankreich hat dort mehr als 1000 Soldaten stationiert, unter anderem zur Bekämpfung islamistischer Terrormilizen in der Sahelzone.

Nach dem Putsch läuft am Sonntag die von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas gesetzte Frist zur Wiedereinsetzung von Präsident Mohamed Bazoum aus. Ecowas hat mit der Anwendung von Gewalt gedroht, sollte die Demokratie in dem Land nicht wiederhergestellt werden. 

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Man müsse die Drohung dieser Länder sehr ernst nehmen, es gäbe Vorbereitungen in dieser Richtung, sagte die französische Außenministerin Colonna. Auf die Frage nach möglichen Hilfen aus Frankreich antwortete sie: So weit sei es noch nicht.

Militärjunta beruft neuen Chef der Streitkräfte

Die Militärchefs der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas haben nach Angaben des französischen Senders RFI einen Plan für eine mögliche militärische Intervention als Antwort auf den Putsch im Niger entworfen.

Die Empfehlung enthalte „alle Elemente einer möglichen Intervention, einschließlich der benötigten Ressourcen, aber auch wie und wann wir die Truppe einsetzen werden“, wurde Ecowas-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, am Ende eines dreitägigen Treffens der Militärchefs in Nigerias Hauptstadt Abuja zitiert. Die Ecowas-Staatschefs wollen anhand der Empfehlung über ihr weiteres Vorgehen im Niger entscheiden.

Derweil besetzte Nigers Junta wichtige Positionen bei den Streitkräften neu. Wie der Sprecher der Militärmachthaber am Freitagabend im Fernsehen mitteilte, wird Putschgeneral Moussa Salao Barmou neuer Stabschef der Streitkräfte.

Zuvor war Barmou Chef der Spezialeinsatzkräfte und führender Kopf hinter dem Putsch in dem westafrikanischen Land vor gut einer Woche. Neben Barmou seien auch weitere wichtige Positionen im Heer und der Luftwaffe mit Getreuen der Putschisten besetzt worden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Ecowas-Ultimatum an den Niger läuft aus

Wenige Stunden zuvor hatte Nigerias Präsident, Bola Tinubu, Medienberichten zufolge den Senat seines Landes um Zustimmung für ein militärisches Eingreifen im Niger gebeten.

Tinubu, der auch der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas vorsitzt, habe für „die militärische Aufrüstung und den Einsatz von Personal für militärische Interventionen“ plädiert, sollten sich die neuen Machthaber im Niger nicht auf Verhandlungen einlassen, hieß es.

Die Ecowas hatte den Militärmachthabern am vergangenen Sonntag ein siebentägiges Ultimatum gestellt und die neue Junta aufgefordert, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen. Andernfalls werde die Staatengemeinschaft Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es.

Die Ecowas hat bereits in der Vergangenheit mehrfach militärische Eingreiftruppen aufgestellt. In den 90er Jahren intervenierten diese beispielsweise in Bürgerkriegen in Liberia, Sierra Leone und Guinea-Bissau. Auch als die Elfenbeinküste 2002 durch einen Militärputsch destabilisiert wurde, stellte die Ecowas eine Eingreiftruppe zusammen.

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Militärische Ecowas-Operationen erfolgten bislang jedoch immer auf Einladung der betroffenen Regierung. Ein Militäreinsatz im Niger wäre die erste Operation, die von der Staatengemeinschaft gegen den Willen einer Regierung - oder in diesem Fall der neuen Militärmachthaber - entschieden würde.

Im Niger hatten Offiziere der Präsidialgarde am 26. Juli den demokratisch gewählten Bazoum für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.

Am Donnerstag hatte eine Ecowas-Vermittlermission laut Medienberichten bereits ohne ein Treffen mit Tiani aus Nigers Hauptstadt Niamey abreisen müssen.

Das Auswärtige Amt ging am Freitag davon aus, dass alle ausreisewilligen Deutschen die Möglichkeit hatten, das westafrikanische Land zu verlassen. Demnach hätten 60 Staatsbürger die vor allem von Frankreich angebotenen Evakuierungsflüge genutzt.

Gleichzeitig kündigten die Machthaber im Niger ein Ende der Militärkooperation mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich an. Diese hat mehr als 1000 Soldaten im Niger stationiert. Die Kooperation solle binnen eines Monats enden, hieß es in einer Erklärung der Junta im nationalen Fernsehen. (dpa, Reuters)