Ex-Präsident Trump vor Gericht: Schlägt nun die Stunde der Demokraten?

Barack Obama diniert mit Joe Biden. Bei dem Essen der zwei Präsidenten soll der ehemalige den amtierenden vor den politischen Stärken von Ex-Präsident Donald Trump gewarnt haben. So berichtet es die „Washington Post“.

Das ist brisant. Der 77-jährige Republikaner gilt als der wahrscheinlichste Herausforderer Bidens bei der Präsidentschaftswahl 2024. Trump dürfe nicht unterschätzt werden, mahnt Obama. Dessen Anhängerschaft sei äußerst loyal und lasse sich von juristischen Prozessen gegen Trump nicht beeindrucken. Außerdem sei die Medienlandschaft in den USA sehr konservativ und Trump-freundlich.

Das erinnert frappant an die alte Warnung von Ex-Präsident Bill Clinton an seine Demokraten: „Stark und falsch schlägt schwach und richtig“ (strong and wrong beats weak and right). Nach der jüngsten Anklage gegen Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington stellt sich die zentrale Frage mit neuer Dringlichkeit.

Wie können die Demokraten von den Prozessen profitieren?

Bislang hat Trump es geschickt verstanden, aus der Rolle eines Angeklagten, der diverser Vergehen bezichtigt wird, in die eines zu Unrecht Gejagten zu schlüpfen. Er behauptet, er werde juristisch verfolgt, weil die Demokraten ihn politisch nicht schlagen können.

Der amerikanische Politologe Jackson Janes sieht die Demokraten im Dilemma: „Je mehr sie über Trumps Strafverfahren reden, desto größer die Unterstützung für Trump. Wenn sie sich aber deshalb zurückhalten, geben sie ihm einen Freipass.“

Während seiner Zeit als Präsident hat Trump zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden sowie die Ermittlungen von Robert Mueller zur sogenannten Russland-Affäre. Am Ende verließ er das Schlachtfeld stets als Sieger.

Daraus schmiedete er den Vorwurf, die Demokraten versteckten sich hinter Justiz-Manövern, weil sie die thematische Auseinandersetzung scheuen. Umfragen deuten darauf hin, dass diese Botschaft bei Republikanern verfängt.

Trumps Umfragevorsprung vor republikanischen Mitbewerbern um die Präsidentschaftskandidatur steigt. Jede neue Anklage gegen ihn zwingt seine innerparteilichen Kontrahenten zu Solidaritätsbekundungen. Sie fürchten, dass sie andernfalls als unsolidarisch, wenn nicht gar verräterisch wahrgenommen würden.

Mit welchen Themen wollen die Lager jeweils punkten?

Die Republikaner werden Joe Biden wegen der Kriminalitätsrate und der illegalen Zuwanderung über die Südgrenze angreifen. Vizepräsidentin Kamala Harris kann bei ihrer Aufgabe, die ungeordnete Migration aus Lateinamerika zu reduzieren, keine Erfolge vorweisen.

Die Demokraten haben bei der Kongresswahl 2022 dank der Debatten um Abtreibung und Wirtschaft besser abgeschnitten als zuvor erwartet. Die USA haben die ökonomischen Folgen von Pandemie und Ukrainekrieg besser gemeistert als andere Industriestaaten. Die Arbeitslosenrate ist niedrig. Das Supreme-Court-Urteil, das das bundesweite liberale Recht bei Schwangerschaftsabbrüchen beendet und die Kompetenz zur Regelung an die Bundesstaaten zurückgegeben hat, mobilisierte viele Wählerinnen.

Im Allgemeinen profitieren die Republikaner von den „Culture Wars“ eher als die Demokraten, darunter das Waffenrecht, Genderfragen, „Critical Race Theory“, Lehrpläne in den Schulen, die Grenzen der Meinungsfreiheit und der Förderung von Minderheiten, etwa beim Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Der Krieg in der Ukraine ist bisher kein entscheidendes Thema in den USA. Die Republikaner kritisieren Bidens Unterstützung für Kiew auf zwei unterschiedliche Weisen, die sich gegenseitig neutralisieren. Der Trump-Flügel sagt, Biden tue zu viel und riskiere einen direkten Krieg mit Russland. Die USA sollten sich aus diesem europäischen Konflikt heraushalten. Die traditionellen Russland-Falken meinen umgekehrt, durch umfassendere Hilfe solle Biden die Niederlage Russlands beschleunigen.

Was sind die Schwächen der Demokraten?

Für Jackson Janes liegt das größte Risiko für Biden und die Demokraten in der Wahlbeteiligung. „2020 hat die Furcht vor einer zweiten Amtszeit Trump die Demokraten geeint. Aber sind die Wähler, die Biden damals den Sieg gebracht haben, nach 2024 ähnlich mobilisiert? Vier Jahre Biden haben manche enttäuscht.“

Da ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, sind die Spaltungslinien zwischen den Zentristen und dem linken Flügel der Partei sichtbarer geworden als in den Oppositionsjahren unter Präsident Trump. Das betrifft den Umgang mit der Polizei, den Klimaschutz, den Rassismus und mit Minderheiten, von den Afroamerikanern bis zu den Latinos.

Ein gravierender Unsicherheitsfaktor sind Joe Bidens Alter und Fitness. Die Wahl ist kurz vor seinem 82. Geburtstag. Biden ist mehrfach bei Auftritten gestolpert, zeigte Gedächtnislücken und hat sich versprochen. Sollten sich solche Aussetzer wiederholen, werden Trump und die Republikaner solche Szenen in Wahlkampfvideos in Dauerschleife spielen.