Rund 20 Monate nach Antragstellung: Türkisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Nach anderthalb Jahren politischem Tauziehen hat das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend in Ankara dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich. Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als so gut wie sicher gilt. Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten.

Nach Erdogans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Auch das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.

Die schwedische Regierung begrüßte die Entscheidung. „Heute sind wir einer vollständigen Mitgliedschaft in der Nato einen Schritt nähergekommen“, schrieb Ministerpräsident Ulf Kristersson unmittelbar nach der Abstimmung in Ankara auf der Online-Plattform X. Auch Außenminister Tobias Billström zeigte sich erfreut. Jetzt werde man darauf warten, dass der türkische Präsident Erdogan das Ratifizierungsinstrument unterzeichne und weiterleite, sagte er dem Rundfunksender SVT.

Bundesregierung nennt Entscheidung „wichtig und richtig“

Die Bundesregierung nannte die Entscheidung „wichtig und richtig“. Der anstehende Beitritt von Schweden wird, wie die bereits vollzogene Aufnahme Finnlands, das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich ebenfalls erfreut und rief gleichzeitig Ungarn zum Nachziehen aufgerufen. „Ich begrüße das Votum der Großen Nationalversammlung der Türkei für die Ratifizierung von Schwedens Mitgliedschaft in der Nato“, teilte Stoltenberg am Dienstagabend mit. Er zähle nun auch darauf, dass Ungarn seine nationale Ratifizierung so schnell wie möglich abschließe.

„Alle Nato-Verbündeten haben sich in Vilnius darauf, Schweden zum Beitritt in unser Bündnis einzuladen, und Schweden hat seine Verpflichtungen erfüllt“, sagte Stoltenberg mit Blick auf den Nato-Gipfel im vergangenen Sommer. Die Mitgliedschaft Schwedens mache die Nato stärker und alle Mitgliedstaaten sicherer.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses.

Die Türkei hatte ihre Blockade zudem auch immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Die Regierung in Stockholm hatte auf die Anforderungen der Türkei etwa mit verschärften Anti-Terrorgesetzen reagiert. Ärger gab es zudem um die Genehmigung von Koranverbrennungen in Schweden, die auf scharfe Kritik aus Ankara stießen.

Erdogan hatte sein monatelanges Veto im vergangenen Jahr aufgekündigt und dem Parlament das Nato-Beitrittsprotokoll Ende Oktober zur Ratifizierung vorgelegt. Ob das grüne Licht aus Ankara nun an Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte hängt, blieb unklar.

Die US-Regierung muss den Kongress in Washington formell über den Rüstungsverkauf informieren. Das US-Parlament hat die Möglichkeit, das Rüstungsgeschäft zu blockieren. Eine Reihe von Parlamentariern hatte deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, sollte die Türkei weiter den Nato-Beitritt Schwedens blockieren. (dpa)