Dodik erlässt Gesetz gegen Schmidt: Präsident der Republika Srpska wendet sich von Hohem Repräsentanten ab

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina nicht mehr anerkennen. Dodik, Präsident der Republika Srpska, erließ am Freitag ein entsprechendes Gesetz.

Seit 1995 ernennt der UN-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne.

Zusätzlich zur Unterzeichnung des Gesetzes teilte Dodik in einem Brief persönlich gegen Schmidt aus. „Der Hohe Repräsentant in Bosnien existiert nicht und es ist widerlich und illegal, sich selbst falsch darzustellen“, schrieb der bosnische Serbenführer darin.

Ende Juni hatten Abgeordnete des Parlaments in der Republika Srpska bereits einem Gesetz zugestimmt, dem zufolge die Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina nicht mehr anerkannt werden sollen.

Der Hohe Repräsentant in Bosnien existiert nicht und es ist widerlich und illegal, sich selbst falsch darzustellen.

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska

Die deutsche Bundesregierung hatte sich daraufhin besorgt gezeigt. Die Entscheidung „gefährdet die Einheit und territoriale Integrität des Landes“, hieß es damals.

Kurz darauf hatte das Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet, mit dem vom Bosnien-Repräsentanten Schmidt getroffene Entscheidungen umgangen werden sollten.

Bosnien-Herzegowina ist aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serb:innen bewohnte Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina, in der mehrheitlich muslimische Bosnier:innen und Kroat:innen leben. Beide Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

Seit langem gibt es von Dodik vorangetriebene Abspaltungsbestrebungen in der Republika Srpska. Russland wird vorgeworfen, diese Bestrebungen zu unterstützen. (AFP)