LGBTQ*-Community in Uganda: Mehr als 300 Menschensrechtsverletzungen

In Uganda haben die Angriffe auf Angehörige sexueller Minderheiten zufolge zugenommen. Von Januar bis August habe es über 300 dokumentierte Menschenrechtsverletzungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und trans Personen gegeben, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der ugandischen Organisation „Convening for Equality“.

Dabei handle es sich um Fälle von Folter, Vergewaltigung, Zwangsräumungen, Schikanen und Jobverluste. Verantwortlich für die Übergriffe seien staatliche Stellen sowie Privatpersonen. Im gesamten Jahr 2021 wurden laut der Menschenrechtsorganisation HRAPF 70 Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung und Genderidentität dokumentiert.

Die Zahl der Übergriffe hat sich mehr als verdreifacht

Im Mai wurde in Uganda eines der schärfsten Anti-Homosexualitäts-Gesetze weltweit verabschiedet. Seit dem Einbringen der Gesetzesvorlage im Parlament im Februar habe die Zahl der Übergriffe zugenommen, hieß es im Bericht von „Convening for Equality“.

Die Rede ist von 180 Zwangsräumungen, 159 Fälle von Diskriminierung und 176 von Folter sowie grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Darunter seien auch mindestens 18 erzwungene Analuntersuchungen auf Anordnung der Polizei.

Die Organisation geht jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus, da die Dokumentation von Rechtsverletzungen unter den gegenwärtigen Bedingungen äußerst schwierig sei.

Denn das Gesetz sieht nicht nur lange Haftstrafen für LGBT-Personen selbst und für „schwere Fälle von Homosexualität“ sogar die Todesstrafe vor. Auch Menschen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und trans Personen unterstützen, können juristisch belangt werden. Außerdem hätten viele Betroffene keinen Zugriff auf Unterstützungsnetzwerke.

Wenig überraschend sei, dass die Zahl der gemeldeten psychischen Erkrankungen und Schulabbrüche unter ugandischen LGBTQ* zugenommen habe, hieß es im Bericht. Auch seien mehr Angehörige sexueller Minderheiten aus dem Land geflohen.

Jenseits der Gesetzeslage herrscht in Uganda eine ablehnende Stimmung gegenüber queeren Menschen. Führende Politiker und Religionsvertreter schüren Hass und Hetze, in den sozialen Netzwerken und den Medien sind erniedrigende Beiträge weit verbreitet.

Die Stigmatisierung homosexueller Menschen im Land ist ein Erbe der britischen Kolonialzeit. Bis zum neuen Gesetz konnten sexuelle Handlungen unter gleichgeschlechtlichen Paaren mit bis zu 14 Jahren bestraft werden. „Convening for Equality“ und andere Aktivisten haben gegen das neue Gesetz geklagt. Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht soll im Oktober beginnen. (epd)