Für weniger als 49 Euro in Berlin: Rot-rot-grün will bundesweites Ticket subventionieren

SPD, Grüne und Linke wollen das 49-Euro-Ticket, auf das sich Bund und Länder am Donnerstag verständigt hatten, in Berlin möglichst günstiger anbieten – setzten dabei jedoch unterschiedliche Akzente. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lobte am Freitag die Einigung zum 49-Euro-Ticket – das sei eine „gute Entscheidung“. Anschließend verwies Giffey jedoch insbesondere auf das Berliner 29-Euro-Ticket, das noch bis Ende Dezember gilt und deutete eine Verlängerung an. Berlin brauche „Mobilität für einen Euro pro Tag“, sagte Giffey bei einer Fahrt mit der neuen S-Bahn-Baureihe 483/484. Die Nachfrage sei hoch, sie höre von vielen Menschen, die sagen, dass sie umsteigen werden auf Bus und Bahn, wenn das Angebot gut sei, sagte die Regierende.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich am Donnerstag mit seinen 16 Amtskolleg:innen in den Bundesländern grundsätzlich auf die Einführung eines 49-Euro-Tickets geeinigt, das in ganz Deutschland gelten soll. Die Finanzierung des Angebots, das zunächst für zwei Jahre gelten soll, ist noch ungeklärt und soll auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz geklärt werden. Ob das Angebot bereits ab dem 1. Januar gilt, ist ebenso ungewiss.

Theoretisch könnte Berlin das ab Januar geltende 49-Euro-Ticket auf 29 Euro runtersubventionieren. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wollte sich zu den Modalitäten nicht äußern, dies sei Sache der Politik.

Linke und Grüne wollen soziale Staffelung

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) fordert, das 49-Euro-Ticket insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen zu subventionieren und günstiger anzubieten. „Es ist ein großer Schritt, dass sich 16 Verkehrsminister und der Bundesminister auf ein Konzept geeinigt haben“, sagte Jarasch dem Tagesspiegel. „Für viele Menschen in Berlin ist aber selbst so ein attraktives Angebot zu teuer.“ Unterstützung erhält die Verkehrssenatorin von der Linksfraktion, die „soziale Preisstaffelungen für Transfergeldempfangende, Studierende und Senior:innen“ fordert.

Jarasch bestätigte, dass sie ihre Verwaltung angewiesen habe, eine soziale Preisstaffelung des 49-Euro-Tickets zu prüfen. Über einen möglichen Empfängerkreis und die Höhe der Entlastung wollte Jarasch noch keine Angaben machen. Darüber hinaus wolle man sich auch anschauen, wie andere Angebote, wie etwa Semestertickets, Azubi-Tickets oder Firmentickets von der Einigung profitieren können.

Parallel verhandeln die Regierungsfraktionen zurzeit darüber, inwieweit das bereits bestehende Berliner Sozialticket im Rahmen des Entlastungspakets günstiger angeboten werden kann. Dieses kostet zurzeit 27,50 Euro und ist damit nur geringfügig günstiger als das aktuelle 29-Euro-Ticket. Im Raum steht ein Preis zwischen neun und 19 Euro.

Bei der Frage, inwieweit diese Preissenkung des Berliner Sozialticktes weiterverfolgt wird, wenn das sozial gestaffelte 49-Euro-Ticket bereits zum 1. Januar angeboten wird, wollte Jarasch sich nicht festlegen. „Ein sozial gestaffeltes, bundesweit gültiges Ticket gibt es für die Berlinerinnen und Berliner nur, wenn wir hier in Berlin eine Rabattierung für bestimmte Gruppen einführen“, sagte Jarasch. „Ob es sinnvoll ist, daneben noch ein nur in Berlin gültiges Sozialticket zu haben, müsste geklärt werden – wie alle anderen Details.“

Kritik an dem Vorhaben, das bundesweite Ticket vom Land Berlin zusätzlich zu subventionieren, kommt von der FDP. „Es sollte kein Wettlauf um den günstigsten Preis geben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Felix Reifschneider. „Das 49-Euro-Ticket bringt eine echte Entlastung für viele Menschen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, ohne die öffentlichen Haushalte langfristig zu überfordern.“ Anstatt um einen noch günstigeren Preis muss es laut Reifschneider nun vor allem um die Qualität des Angebots gehen, etwa die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Das Berliner Sozialticket stellt Reifschneider nicht infrage. „Dass es jetzt ein bundesweites Sozialticket geben soll, können wir nicht nachvollziehen“, sagte er.