Zwei Jahre nach Berlins Chaos-Wahl: Senat bringt ständige Wahlämter auf den Weg

Auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Wahlchaos bei der Abstimmung im Jahr 2021 hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen, die Errichtung eines Landeswahlamts sowie von zwölf ständigen Bezirkswahlämtern auf den Weg zu bringen. Bisher wird die Organisation von Wahlen in Berlin größtenteils von Verwaltungsmitarbeiter:innen getragen, die eigentlich andere Aufgaben haben.

Um die Finanzierung der entsprechenden Stellen war innerhalb des Senats lange gerungen worden. Am Dienstag stellte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) klar, dass die benötigten 2,3 Millionen Euro pro Jahr aus dem Budget der Senatskanzlei finanziert werden. Wegner sicherte gleichzeitig zu, dass jeder Bezirk drei zusätzliche Stellen für die Bezirkswahlämter bekommen soll. Auch das war bis zuletzt strittig.

Drei zusätzliche Stellen für jeden Bezirk

Die Vorlage des Senats werde nun zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme übermittelt, bevor der Senat abschließend entscheide, hieß am Dienstag.

 Eine notwendige Investition in unsere Demokratie.

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter

Die Einrichtung der ständigen Wahlämter ist eine Reaktion aus der teils chaotischen Berlin-Wahl am 26. September 2021, die mittlerweile wiederholt wurde. Über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, die am gleichen Tag stattfand, berät aktuell das Bundesverfassungsgericht.

Ein Expertenbericht, der die Chaos-Wahl auswerte, stellte 2022 mehrere organisatorische Mängel fest und empfahl unter anderem die Einführung von ständigen Wahlämtern. „Es ist wichtig, dass wir dem Landeswahlleiter das an die Hand geben, was er braucht“, sagte Wegner am Dienstag.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler begrüßte die Entscheidung des Senats. „Der Beschluss stellt eine wichtige Weichenstellung dar, funktionierende Wahlen in Berlin sicherzustellen.“ Landeswahlamt und ständige Bezirkswahlämter seien „eine notwendige Investition in unsere Demokratie“. Eine funktionierende Wahlorganisation sei die Grundlage für eine funktionierende Demokratie.

Die für Wahlen zuständige Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte: „Diese grundlegende strukturelle Änderung ist das Kernelement dafür, künftige Wahlen zu sichern. Wir packen die Ursachen der Ereignisse bei den Wahlen im Jahr 2021 an, schaffen klare Strukturen und Verantwortlichkeiten in der Berliner Wahlorganisation.“