„Wir sitzen auf einem Pulverfass“: Kai Wegner kritisiert Flüchtlingspolitik des Bundes scharf

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Bundesregierung Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Auf der Plattform X, vormals Twitter, forderte er von Bundeskanzler Olaf Scholz entschiedenes Handeln, darunter die Einrichtung von Grenzkontrollen, Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten und eine umfangreichere Finanzierung.

„Die Länder sorgen gerade bis an die Belastungsgrenze – und teilweise darüber hinaus – für Humanität: menschenwürdige Unterbringung, medizinische Versorgung, Beschulung und Betreuung der Kinder“, so der CDU-Politiker am späten Montagabend. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und der Bundeskanzler nun endlich für Ordnung sorgt“.

Mit Blick auf die Stimmung im Land warnte Wegner: „Wir sitzen gesellschaftlich auf einem Pulverfass“. Die Scholz-Regierung sehe nicht nur tatenlos zu, sondern wolle in dieser Situation sogar Gelder kürzen. „Humanität bleibt auf der Strecke, während es unser Land gesellschaftlich auseinanderreißt“, so der Regierende Bürgermeister.

Die Debatte um restriktivere Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik hat die Ampel-Koalition in den vergangenen Tagen tief gespalten. Während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach monatelanger Ablehnung nun stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien fordert, lehnen die Grünen das ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vor Kurzem für eine stärkere Kontrolle der irregulären Migration ausgesprochen, dabei jedoch betont, dass „Deutschland sich zum Asylrecht bekenne.“