„Wichtiges demokratiepolitisches Ereignis“: Landeswahlleiter hofft auf hohe Beteiligung bei Wiederholungswahl in Berlin

Landeswahlleiter Stephan Bröchler appelliert an alle Wahlberechtigten für die Teil-Wiederholungswahl, ihr Stimmrecht zu nutzen. Auch wenn die „politische Konsequenzen gering“ seien, handle es sich um ein „wichtiges demokratiepolitisches Ereignis“, sagte Bröchler. Die Höhe der Wahlbeteiligung sei ein wichtiger Indikator dafür, dass die Menschen „Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2023 entschieden, dass die Bundestagswahl aus dem Jahr 2021 in 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss. Auf die Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag wird die Wahl am 11. Februar, zu der 548.675 Berlinerinnen und Berliner aufgerufen sind, keinen Einfluss haben.

Als weitere Herausforderungen nannte Bröchler den Wahltermin im Winter sowie, dass es sich beim Wahlsonntag um den letzten Tag der Winterferien in Berlin handle. Um dennoch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, plant der Landeswahlleiter eine Kampagne unter dem Motto „Berlin braucht Deine Stimme!“. Unter anderem sollen prominente Berliner wie der Musiker Tim Bendzko oder die Schauspielerin Katrin Sass in kurzen Videos erklären, warum sie die Wahl für wichtig halten.

„Prinzip: Hoffnung, Kategorie: Möglichkeit“

Die Landeswahlleitung will auch explizit auf die Möglichkeit zur Abstimmung per Brief sowie auf die Möglichkeit der Briefwahl vor Ort aufmerksam machen. Alle Wahlberechtigten können mit ihrer Wahlbenachrichtigung bereits ab dem 8. Januar in den entsprechenden Bezirkswahlämtern ihre Stimme abgeben.

Bei der Wahl 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 75,4 Prozent in Berlin. Bröchler nannte für die Teil-Wiederholung eine Beteiligung im Bereich von 60 Prozent als Ziel. Auf die Frage, wie realistisch das sei, antwortete Bröchler, der als Pankower selbst auch noch einmal zur Wahl aufgerufen ist, mit Verweis auf den Philosophen Ernst Bloch: „Prinzip: Hoffnung, Kategorie: Möglichkeit.“