Verdacht der Volksverhetzung und Bedrohung: Razzien wegen Hasskommentaren in Berlin

Wegen der Verbreitung von Hasskommentaren im Internet kam es am Mittwochmorgen zu Durchsuchungen an sechs Orten in Berlin. Dabei geht es um den Verdacht der Bedrohung, der Volksverhetzung, der Verleumdung oder der Billigung von Straftaten.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, fanden die Durchsuchungen gegen sechs Uhr morgens in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow statt. Dabei waren 40 Ermittler im Einsatz.

Die jeweils gesonderten Ermittlungsverfahren richten sich gegen insgesamt fünf Männer und eine Frau im Alter von 33 bis 84 Jahren. In die Aktion war auch der Staatsschutz involviert. Zu den Inhalten der Hasskommentare konnte die Polizei zunächst nichts mitteilen.

Laut den Angaben fanden die Ermittler zahlreiche Beweismittel, insbesondere internetfähige Endgeräte und Publikationen. Hintergrund der Durchsuchungen sei der vom Bundeskriminalamt (BKA) initiierte neunte bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings, hieß es.

Nach BKA-Angaben führten an dem Aktionstag Polizeibehörden in 16 Bundesländern über 130 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter neben Wohnungsdurchsuchungen auch Vernehmungen. Die Auswertung der Beweismittel wie auch die weiteren Ermittlungen dauern den Angaben nach an.

In den sozialen Netzwerken kommt es vermehrt zu menschenverachtenden Äußerungen, die unter dem Begriff Hassposting zusammengefasst werden.

Laut BKA sind die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings im vergangenen Jahr stark angestiegen: 2022 waren es demnach bereits 3396 Taten, während es 2021 noch 2411 waren. Dies entspreche einem Anstieg um 40,85 Prozent. Zudem würden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt, weshalb von einem großen Dunkelfeld auszugehen sei.