Unter Berliner Vorsitz: Israelischer Botschafter nimmt an Justizministerkonferenz teil

Jüdisches Leben in Deutschland soll Thema der Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin sein. Denn aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) und ihrem Kollegen aus Hessen, Roman Poseck (CDU), muss die jüdische Bevölkerung strafrechtlich konsequenter als bislang geschützt werden.

Deshalb wurden zwei Gäste zu der Konferenz eingeladen: der israelische Botschafter Ron Prosor und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

Nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sprechen sich Badenberg und Poseck auch angesichts antisemitischer Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen für eine Strafrechtsverschärfung aus. So soll das Leugnen des Existenzrechts Israels bestraft werden können.

Berlin hat derzeit den Vorsitz der Justizminister-Konferenz. Bislang wollen sich die Justizministerinnen und -minister über mehr als 20 Themen austauschen. Dazu gehören auch ein besserer Rechtsschutz für Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet sowie eine wirksamere Bekämpfung Organisierter Kriminalität. (dpa)