Erneut hat ein Flüchtling erfolgreich gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule geklagt. Auch andere Flüchtlinge vom Oranienplatz haben sich zunächst vor Gericht durchgesetzt. Eine Übersicht.
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Gerhart-Hauptmann-Schule
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will sich "zeitnah" einen persönlichen Eindruck von der Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg verschaffen. Räumen lassen will er sie aber nicht. Eine Anhörung vor Gericht am Mittwochvormittag blieb ergebnislos.
Das Verfahren um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule könnte sich noch bis zu acht Monate hinziehen. Die Unterstützer der Flüchtlinge zeigen sich erleichtert.
In den vergangenen Tagen schien es, als stünde eine Räumung kurz bevor, doch nun kommt alles ganz anders: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule vorerst nicht geräumt werden darf - womöglich mehrere Wochen lang nicht.
Auch am Donnerstagmorgen wurde die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg nicht geräumt. Offenbar wartet man bis nach den Mauerfall-Feierlichkeiten - um die Jubiläumsstimmung nicht zu verderben. Trotzdem sind Flüchtlinge und Unterstützer angespannt.
Eine Mahnwache, verstärkte Polizeipräsenz: In Kreuzberg stehen die Zeichen auf baldige Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Einen Termin nannte die Bezirksbürgermeisterin zwar nicht, es wird aber keine "künstliche Verlängerung" geben. Die Lage vor Ort ist aber ruhig.
Eigentlich sollten sich die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule am Freitag Hostelgutscheine abholen, doch nur einer von ihnen kam. Nun hat der Bezirk das Angebot für Montag erneuert - und daraus ziehen die Flüchtlinge gewisse Schlüsse in Hinblick auf eine mögliche Räumung.
Kein Auszug, keine Räumung. Die Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule bleiben zunächst. Bezirksbürgermeisterin Herrmann will weiterhin Gespräche führen, der Bezirk hält eine Räumung aber noch für möglich.
In der Ohlauer Straße war es am Freitagvormittag ruhig, die Bewohner wollen weiter in der Gerhart-Hauptmann-Schule bleiben. Obwohl mindestens einer der Flüchtlinge sich den Hostelgutschein abgeholt haben soll.
Die Bezirkspolitiker von Friedrichshain-Kreuzberg diskutierten am Mittwochabend in der BVV unter Polizeischutz über die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Noch hitziger wurde aber ein anderes Thema debattiert. Und vor der Schule selbst kam es am späten Abend zu Auseinandersetzungen und Festnahmen.
Integrationsbeauftragte Monika Lüke ermahnt Innensenator Frank Henkel. Doch nicht nur im Senat in Berlin wird gestritten. Und die Frist für die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg endet bald.
320 Flüchtlinge und Aktivisten zogen am Wochenende durch Kreuzberg. Sie protestierten auch gegen die geplanten Containerdörfer. Sie seien keine Dauerlösung, heißt es aus der SPD. Hier ein Bericht mit Video.
Bis Ende Oktober sollen die Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule räumen. Doch sie wollen bleiben. Das erklärten sie am Dienstagmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kulturvertretern.
Ein Streit vor der Dusche. Am Ende ist ein Flüchtling tot. Seit Donnerstag steht der Angeklagte aus der besetzten Hauptmann-Schule vor Gericht. Wie wird ein gambischer Bauernsohn zum Messerstecher?
An der Gerhart-Hauptmann-Schule kehrt keine Ruhe ein: Am Donnerstagvormittag wurde ein Sicherheitsmann von einem Bewohner attackiert, beide wurden verletzt.
Der Bezirk leidet unter einer Haushaltssperre, vor allem wegen der Ausgaben für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Vereine und Schulen spüren die Geldnot. Auch Bauarbeiten auf Spielplätzen müssen warten.
Die besetzte Schule in Kreuzberg soll eine Vorzeigeunterkunft werden. Darüber haben am Dienstagabend die Grünen des Bezirks diskutiert - und zwar überraschend ruhig.
Vier Polizisten wurden am Dienstagmorgen verletzt, als sie einen Flüchtling an der Gerhart-Hauptmann-Schule festnehmen wollten. Auch der Mann wurde verletzt - abends randalierte er erneut.
Das Besuchsverbot scheint zu wirken. Nur wenige Unterstützer sind zur Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg gekommen. Dort wollten die dort wohnenden Flüchtlinge einen Tag der offenen Tür veranstalten.
Am Mittwochmorgen wurde ein Polizist auf dem Bürgersteig vor der Gerhart-Hauptmann-Schule angegriffen und verletzt. Die Beamten waren wegen einer Schlägerei in die Ohlauer Straße gefahren.
Ali Maiga dachte, sein Aufenthalt in Berlin sei gesichert. Denn er trug seinen Namen auf die Liste des Senats ein, die ihm dies garantieren sollte. Er fand sich in einem brandenburgischen Abschiebegefängnis wieder.
Das "Einigungspapier Oranienplatz" brachte keine Lösung, im Gegenteil: Der Flüchtlingsprotest geht unvermindert weiter. Hat der Senat falsche Versprechen gemacht? Der Tagesspiegel rekonstruiert die geheimen Verhandlungen.
Jetzt ist die Geduld des Bezirks am Ende: Die Flüchtlinge sollen die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg verlassen. Am Abend kam es deshalb zu Protesten im Bezirksparlament - die Sitzung musste abgebrochen werden.
Nun ist es amtlich, das Asylrecht wurde verschärft: Die Bundesregierung hat drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Auch der Bundesrat hat zugestimmt. Die Asylrechtsänderung ist richtig, damit den wirklich Verfolgten schneller geholfen werden kann. Ein Kommentar.
Das Wachschutzunternehmen in der Gerhart-Hauptmann-Schule hat die Polizei darüber informiert, dass die Bewohner in dem Gebäude Hieb- und Stichwaffen sowie volle Benzinkanister lagern. Für die Beamten gibt es dennoch keinen Anlass einzuschreiten.
Am Montagmittag zeigten sich wieder Menschen auf dem Dach der ehemals besetzten Schule. Doch die Polizei musste nicht eingreifen.
Der Bezirk bekommt zum Jahresende Kosten für Unterkunft und Verpflegung ersetzt. Die Flüchtlinge erheben nach der Hostel-Besetzung schwere Vorwürfe gegen die Polizei .
Die Polizei führt seit dem Morgen weitere Gespräche mit den neun Flüchtlingen in dem Hostel in Berlin-Friedrichshain. Sie haben am Mittwoch teils mit Suizid gedroht. Die Flüchtlinge fordern Essen und Trinken - und Verhandlungen mit unterschiedlichen Behörden.
Nach wie vor leben 45 Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Kosten dafür trägt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wie hoch genau die finanziellen Belastungen sind, soll die Finanzstadträtin jetzt klären.
Unter den in der Gerhart-Hauptmann-Schule verbliebenen Flüchtlingen hat es erneut eine Auseinandersetzung gegeben - ein Mann wurde durch eine Glastür gestoßen.
Das Land Berlin bleibt auf den Kosten für den Polizeieinsatz rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule Ende Juni und Anfang Juli sitzen. Dabei wurden 169 000 Einsatzstunden geleistet.
Für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule gibt es zunächst keine Krankenscheine. Der Senat kommt bisher nur für die Notfallversorgung auf.
Eine Gruppe Berliner Schüler hat sich vernetzt, um politisch aktiv zu werden. Übers Internet mobilisieren sie zu Aktionen, zum Beispiel um ihre Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen. Manche der Jugendlichen sind schon zu echten Demonstrationsprofis geworden.
Gut eine Woche sind die Absperrungen jetzt weg. In der Gegend um die Gerhart-Hauptmann-Schule kehrt wieder langsam Normalität ein. Die Geschäfte büßten wegen der Sperrung viel Umsatz ein und wollen Schadensersatz. Gestritten wird weiterhin über die Rolle der Polizei.
Den Flüchtlingen, die einst auf dem Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule lebten, wurde eine Einzelfallprüfung ihres Asylantrags versprochen. Zum Stand der Dinge will die Senatsinnenverwaltung nichts sagen.
„Ausweis her!“, herrscht der Polizist den Mann mit der Clownsnase an. Wenig später beginnt beim umstrittenen Einsatz in Berlin-Kreuzberg das Tohuwabohu. Doch die Geschichte beginnt nicht hier - sie reicht weit zurück. Eine Debatte über Einsatzgewalt und ihre Grenzen.
Die Vorgänge um die durch Asylbewerber besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule offenbaren die Doppelmoral der örtlichen Grünen. Im Berliner Bezirk Kreuzberg herrschen Klientelismus und Verantwortungslosigkeit.
Nachdem er eigenmächtig den Polizeipräsidenten aufgefordert hatte, die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu räumen, forderten Linke und Piraten die Abberufung von Baustadtrat Hans Panhoff. Die Abstimmung über seine Zukunft wurde in der BVV vertagt.
Asylbewerber, die sich unauffällig verhalten, werden ausgewiesen – Asylbewerber, die mit Drohungen arbeiten und Gesetze brechen, werden aufgenommen: Sollen so unsere Kriterien für Einwanderer aussehen? Dann gute Nacht.
Über eine Woche harrten Flüchtlinge auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Nachdem sie sich mit dem Bezirk auf ein Bleiben verständigt haben, will der Senat aber nicht für die Kosten der Unterbringung aufkommen.