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Dirk Stettner (l), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

© dpa/Sebastian Gollnow

Tagesspiegel Plus

Sparzwänge im Berliner Landeshaushalt: CDU und SPD drücken sich vor schwierigen Entscheidungen

Mit dem Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot nötige Kürzungen auf die lange Bank geschoben. Auch, um Konflikte zu überdecken. Für das Land bedeutet das einen unguten Schwebezustand.

Ein Kommentar von Christian Latz

Jetzt beharkt sich Schwarz-Rot mächtig. SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert die Sparvorgaben von Finanzsenator Evers (CDU) massiv als viel zu pauschal. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht mit Blick auf die pauschalen Minderausgaben für den Haushalt, die auch ihr Ressort mittragen soll, gleich den Betrieb von Feuerwehr und Polizei komplett gefährdet.

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