Klaus Lederer (l-r), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Ramona Pop. Foto: Jens Kalaene/dpap

Rot-Rot-Grün in BerlinDie neue Regierungsmannschaft - wer dabei ist

von Sabine Beikler, Susanne Vieth-Entus, Anja Kühne, Stefan Jacobs, Christiane Peitz und Ulrich Zawatka-Gerlach35 Kommentare

Sie wollen die Hauptstadt in den kommenden Jahren nach vorne bringen. Wer kommt in den Senat? Die Namen, die Ressorts - eine Übersicht.

Nach sechs Wochen Verhandlungen steht die erste Berliner rot-rot-grüne Koalition. Lesen Sie im folgenden, wer Mitglied im neuen Senat sein wird und wer welches Ressort übernehmen wird. Dabei sind einige Besetzungen noch nicht endgültig geklärt.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister

Seit zwei Jahren ist Michael Müller (SPD) Regierungschef. Er wurde damals in einem Mitgliederentscheid der Berliner Sozialdemokraten nominiert. Am 18. September musste er sich erstmals dem Votum der Wähler stellen. Seine Partei kam auf 21,6 Prozent der Stimmen, das reichte nur noch für ein Dreierbündnis. Rot-Rot-Grün hat sich jetzt auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, damit ist der Weg für Müller frei. Er wird Chef im Roten Rathaus bleiben, muss zwar das Kulturressort an die Linken abgeben, nimmt aber im Gegenzug die Zuständigkeit für Wissenschaft und Forschung in die Senatskanzlei.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Thilo Rückeisp

Seit einem halben Jahr ist Müller auch wieder Landesvorsitzender der SPD. In einem überraschenden Coup riss er das wichtige Parteiamt an sich. Das ermöglichte ihm die Führung der Koalitionsgespräche, trotzdem muss Müller auf die Forderungen und Bedürfnisse des linken Mehrheitsflügels in der Berliner SPD Rücksicht nehmen. Das galt auch für den Zuschnitt der Senatsressorts. Der SPD-Landesvorstand hatte sich intern dafür ausgesprochen, in den Koalitionsgesprächen die Bereiche Inneres, und Finanzen, Bildung und Stadtentwicklung zu beanspruchen. Der Parteilinken war vor allem die Bildung (Schule und Jugend, Wissenschaft und Forschung) wichtig. Das Mammutressort für Stadtentwicklung konnte Müller nicht halten, es wird zwischen Linken und Grünen aufgeteilt.

Wissenschaft

Der Regierende als Wissenschaftssenator: Müller hat damit eine schlaue Entscheidung getroffen. Berlins immer heller strahlende Wissenschaft wird ihn schmücken. Müller hatte schon länger erkennen lassen, dass er die Wissenschaft zu seiner Sache machen will: Kurzerhand setzte er im Sommer vor einem Jahr einen Vorschlag um, in Berlin 50 neue IT-Professuren zu schaffen. Müllers Signal: „In Berlin ist die Wissenschaft Chefsache“ wird der Bewerbung der Berliner Unis im nächsten Exzellenzwettbewerb nicht schaden. Man erinnere sich an die Exzellenzrunde im Jahr 2007, als der Wissenschaftsrat intern das finanzielle Engagement Berlins für seine Unis anzweifelte. In den anderthalb Jahrzehnten nach dem Mauerfall mussten Berlins Unis schmerzhafte Sparorgien über sich ergehen lassen. Noch danach wurden sie von den Finanzsenatoren öffentlich als lästige Kostgängerinnen dargestellt. Mit Müllers Entscheidung ist die Herablassung endgültig Geschichte. Große Weichen muss Müller in der Wissenschaft nicht stellen. Durch die Exzellenzinitiativen ist die Forschung bestens vernetzt. Um Details dürfte sich weiterhin der als kompetent geltende Staatssekretär Steffen Krach kümmern.