Nach Kritik an fehlender Ämtertrennung: Beauftragter des Berliner Senats gibt CDU-Nebenjob auf

Der wegen der Vermischung von Senats- und Parteiposten in die Kritik geratene Walter Gauks, seit Mitte Januar Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene, gibt seine Nebentätigkeit für den CDU-Bundestagsabgeordneten Mario Czaja auf.

„Herr Gauks wird seine Nebenbeschäftigung im Bundestagsbüro zum Ende des Monats aufgeben“, erklärte Stefan Strauß, Sprecher der Sozialverwaltung, am Dienstag. Er ergänzte: „Unsere Senatsverwaltung begrüßt diese Entscheidung.“

Zuvor hatte es aus der für Gauks zuständigen Sozialverwaltung geheißen, die Prüfung der Vereinbarkeit von Wahlkreisarbeit und Senatsposten könnte zu Ungunsten von Gauks ausfallen. Dieser hatte seit 2021 das Wahlkreisbüro Czajas geleitet und diese Tätigkeit nach seiner Ernennung nicht komplett aufgegeben. Unter anderem die Linke Abgeordnete Elif Eralp äußerte Zweifel an der Unabhängigkeit Gauks’.

Bereits am Dienstagmorgen hatte Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch gefordert, Gauks möge seinen Posten als Ansprechperson ruhen lassen, bis alle Vorwürfe gegen seine Person aufgeklärt sind. Sie sprach von einem „erneuten Compliance-Problem“ für den Senat. „Auch in der Causa Gauks scheinen die Grenzen zwischen Familie und Senat, Partei und privaten Wirtschaftsinteressen fließend zu sein“, erklärte Jarasch.

40.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt

Dem schloss sich die Fraktion der Linkspartei an. Geklärt werden müsse, ob die ohne vorherige Ausschreibung durch Gauks besetzte Stelle der Ansprechperson extra befristet wurde, um ein qualifiziertes Auswahlverfahren zu umgehen, erklärte Eralp. Gauks müsse seinen Posten als Ansprechperson ruhen lassen, „bis alle Zweifel ausgeräumt sind, dass hier Vetternwirtschaft vorliegt“, forderte sie.

Unterdessen hat die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivkovic (CDU), bestätigt, dass der von Gauks geleitete Verein Lyra Marzahn 2023 Zuwendungen in Höhe von 17.000 Euro direkt aus dem Bezirk erhalten hat. „Die Fördermittel wurden rechtzeitig und korrekt abgerechnet“, erklärte Zivkovic, die wie Gauks im Kreisvorstand der CDU sitzt. Weitere 23.000 Euro seien Zivkovic zufolge von der Sozialverwaltung an den Bezirk und von dort an Lyra-Marzahn ausbezahlt worden.

Die Information ist brisant, da ein Untreue-Verfahren gegen einen von Gauks geleiteten Verein 2021 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde. Im Nachbarbezirk Lichtenberg galt der Verein im Zuge dessen nicht länger als förderwürdig und ging insolvent.

Eine Begründung für die abweichende Beurteilung in ihrem Bezirk gab Zivkovic nicht. 2024 sollen erneut 40.000 Euro an den von Gauks geleiteten Nachfolgeverein Lyra Marzahn fließen. In einer außerordentlichen Sitzung des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung wird das Thema am kommenden Donnerstag eine Rolle spielen.