Nach Attacke auf Synagoge in Berlin: Wegner verspricht zusätzliche Schutzmaßnahmen

Am Tag nach dem Angriff auf die Synagoge der Gemeinde Kahal Adass Jisroel hat Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) den Juden in der Stadt zugesichert, alles für ihre Sicherheit zu tun. „Wir werden die Sicherheitsmaßnahmen hochfahren“, erklärte Wegner. Er ergänzte: „Jüdisches Leben zu schützen, ist eine Verpflichtung. Wir werden das tun.“

Wegner, der die nächtliche Attacke nach einem einstündigen Gespräch vor Ort einen „feigen Anschlag“ nannte, erklärte weiter: „Brandanschläge auf Synagogen sind Brandanschläge gegen uns alle.“  Für sich und den gesamten Senat erklärte Wegner: „Wir werden alles daran setzen, um das jüdische Leben in der Stadt zu schützen. Das haben wir uns sehr fest vorgenommen.“

Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die zusammen mit Wegner sowie Kultursenator Joe Chialo (CDU) die betroffene jüdische Gemeinde besucht hatte, versicherte ebenfalls zusätzliche Anstrengungen. „Wir haben die Schutzmaßnahmen an allen Synagogen und Einrichtungen nochmals nach oben gefahren“, sagte Spranger. Sie erklärte, die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort hätten gegriffen und Schlimmeres verhindert.

Spranger deutete darüber hinaus an, gemeinsam mit den Innenministerien der anderen Länder über Amtshilfe für Berlin zu verhandeln. „Man unterstützt Berlin bundesweit“, erklärte Spranger, ohne Details zu nennen. Im Einsatz sei schon jetzt auch die Bundespolizei. Spranger wie Wegner hatten zuletzt mehrfach erklärt, die Beamten der Berliner Polizei arbeiteten an der Belastungsgrenze.

Wenn es wirklich Volksverhetzung ist, Israelfeindlichkeit, dann erwarte ich auch, dass solche Menschen durchaus für einen gewissen Zeitraum ins Gefängnis gehen

Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister

Am Abend zuvor hatte Wegner harte Strafen für antisemitisch motivierte Straftaten gefordert. „Wenn es wirklich Volksverhetzung ist, Israelfeindlichkeit, dann erwarte ich auch, dass solche Menschen durchaus für einen gewissen Zeitraum ins Gefängnis gehen“, erklärte Wegner am Dienstagabend bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Wegner, der in seinen Statements mehrfach die Unabhängigkeit der Justiz betonte, forderte dennoch konsequente Strafen bei israelfeindlichen Aktionen. „Ich erwarte, dass Strafen ausgesprochen werden, die wehtun“, sagte Wegner. Das Strafmaß müsse „voll ausgeschöpft werden“, erklärte er weiter mit Blick auf Vorgänge, wie sie zuletzt in Berlin zu beobachten waren.

Bilder, wie sie zuletzt bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin entstanden sind, bezeichnete Wegner als „inakzeptabel“. „Das sind Bilder, die ich aus der deutschen Hauptstadt nicht sehen möchte“, sagte Wegner. Es dürfe in Berlin nicht passieren, „dass Jüdinnen und Juden wieder in Angst leben“.

Skeptisch reagierte Wegner auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Dieser hatte angeregt, all jenen, die den Terror der Hamas auf deutschen Straßen feiern oder gutheißen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Hört sich in der Theorie ganz gut an, kann ich mir nur schwerlich vorstellen“, sagte Wegner am Dienstagabend.

Er ergänzte mit Blick auf die Geschehnisse vom vergangenen Sonntag: „Auch die Menschen, gerade die jungen Leute, die jetzt am Potsdamer Platz demonstriert haben, werden zum Großteil einen deutschen Pass haben.“ Wegner erklärte, viele der sich dort und andernorts versammelnden jungen Menschen seien „Berliner Jungs“. Allerdings sei bei Themen wie der gescheiterten Integration einzelner zu lange weggeschaut worden.