Mögliche Wahlwiederholung in Berlin: Franziska Giffey lehnt Forderung nach Regierungserklärung ab

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), wird zunächst keine Regierungserklärung zu der voraussichtlichen Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlung abgeben. „Die Regierende Bürgermeisterin wird dann eine Regierungserklärung abgeben, wenn die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes steht, nicht zur aktuell vorliegenden vorläufigen Einschätzung“, sagte die Sprecherin des Senats, Lisa Frerichs, dem Tagesspiegel. „Wir warten die Entscheidung mit dem gebotenen Respekt vor der Arbeit des Gerichts ab.“

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte vergangenen Donnerstag in einer mündlichen Verhandlungen erklärt, dass es stark zu einer kompletten Wiederholungswahl in Berlin neige. Diese deutliche Positionierung kam für viele überraschend. Eine Entscheidung des Gerichts wird Mitte Dezember erwartet.

In Folge der Einschätzung des Gerichts wurden Forderungen an Giffey laut, eine Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus abzugeben, unter anderem von der FDP-Fraktion. „Ihre SPD trägt die alleinige Verantwortung für dieses Desaster - doch die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Parteivorsitzende schweigt“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am vergangenen Donnerstag. Giffey müsse darlegen, welche Konsequenzen sie ziehen wolle und einordnen, wie es nun weitergehe.

Üblich ist eine Regierungserklärung zu Beginn einer Legislaturperiode, in der die oder der Regierende die Richtlinien der Politik für die kommenden Jahre erläutert. Darüber hinaus kann das Stadtoberhaupt, wenn es das für angebracht hält, auch während der Legislatur eine Erklärung abgeben. Zuletzt machte von dieser Möglichkeit der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Gebrauch, als er am 8. Januar 2021 zur Corona-Pandemie sprach.