Wieder Tempo 50 statt 30: CDU will schnelleren Autoverkehr auf Berliner Hauptstraßen

Auf einer Reihe von Hauptverkehrsstraßen sollen Autos, Busse und Lkw nach dem Willen von Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner künftig wieder schneller als bisher unterwegs sein dürfen. „Rund 30 Hauptstraßen werden bis Mitte 2024 wieder auf Tempo 50 von Tempo 30 erhöht“, heißt es in einem Vorschlagspapier von Stettner. Zuerst hatte die „B.Z.“ berichtet.

Die CDU-Fraktion will sich laut einem Sprecher am kommenden Dienstag mit dem Thema beschäftigen. Priorität haben laut der Liste zunächst elf Strecken. In den meisten davon hatte die Verkehrsverwaltung Tempo 30 wegen der verkehrsbedingt schlechten Luftqualität angeordnet, teils auch zum Schutz vor Lärm.

„Berlin muss mobil und agil sein“, teilte Stettner zur Begründung des Vorhabens mit. Verkehrsbeschränkungen müssten einen genauen Sinn haben. In den vergangenen Jahren sei es insbesondere Grünen und Linken „vorrangig um die Bekämpfung des Autos“ gegangen. „Wir nehmen jetzt wieder alle in den Blick, auch den Autofahrer. Das haben wir im Wahlkampf versprochen und dieses Versprechen setzen wir um.“

Auf Hauptverkehrsstraßen sei Tempo 30 in der Regel „nicht sinnvoll“, heißt es in dem Papier. „Trotzdem ist Berlin die Stadt mit dem höchsten Anteil von Tempo-30-Abschnitten in Deutschland.“ Tempo 30 gelte zum Beispiel auf Hauptstraßen auf 240 Kilometern.

Nach Ansicht von Stettner soll auf weitere Anordnungen von Tempo 30 auf Hauptstraßen künftig verzichtet werden. Als grundsätzliche Kriterien für das Limit nennt Stettner Nebenstraßen und „dort, wo es sinnvoll ist“. Sinnvoll sei es, wo die Grenzwerte von Lärm und Stickoxiden überschritten sind und dort, „wo es die Verkehrssicherheit gebietet, wie beispielsweise vor Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen“. Aus Sicht von Stettner schließt das „Überprüfungen der bestehenden Anordnungen ein“.

Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs bremst Tempo 30 vor Kliniken den Rettungsdienst

Diese Sätze finden sich bereits in der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Was dort nicht steht, aber in Stettners Papier: Vor Krankenhäusern müsse nicht prinzipiell Tempo 30 gelten, „da der fließende Verkehr, Kranken- und Rettungstransporte ausgebremst wird“.

Insgesamt umfasst die Liste der Straßen, auf denen die 30er-Schilder nach dem Willen der CDU verschwinden sollen, 25 Strecken, einige davon in der unmittelbaren City – beispielsweise Dorotheen-, Wilhelm- und Oranienstraße.

Ich unterstütze natürlich die Pläne.

Manja Schreiner (CDU), Verkehrssenatorin

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erklärte nach der wöchentlichen Senatssitzung am Dienstag: „Ich unterstütze natürlich die Pläne, das ist auch gar kein Geheimnis. Das steht in unseren Richtlinien der Regierungskoalition drin.“ Von höherem Tempo auf Hauptstraßen profitieren nach ihrer Darstellung nicht nur Autofahrer, BVG und Wirtschaftsverkehr, sondern auch Anwohner von Nebenstraßen, die dann für den Durchgangsverkehr weniger attraktiv seien.

Beim ADAC hieß es, die Überprüfung von Tempo 30 auf Hauptstraßen sei sinnvoll, um Schleichverkehr durch Wohngebiete zu vermeiden. Auch BVG-Busse würden schneller. In „sensiblen Bereichen“ bleibe Tempo 30 sinnvoll.

Kritik an dem Vorhaben der CDU kommt nicht nur von Opposition und Verbänden, sondern auch aus der eigenen Partei: „Ohne massiv mehr Tempokontrollen wird Tempo 60, nicht 50 gefahren“, erklärte Heinrich Strößenreuther, Mitgründer der „Klimaunion“ und Initiator des Berliner Fahrrad-Volksbegehrens. Ohne breite Radwege werde der Radverkehr abnehmen und der CO₂-Ausstoß steigen; „nichts verstanden, Klimaziele egal“.

Der Vorstoß der Berliner CDU-Fraktion ist rückwärtsgewandte Symbolpolitik.

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND

Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND, sprach von „rückwärtsgewandter Symbolpolitik“. Tagsüber ergebe sich wegen der Verkehrsdichte für Autofahrer kein Zeitvorteil, dafür steige das Risiko für Unfälle und deren Schwere durch höheres Tempo auf den kurzen freien Abschnitten. Der Verein Changing Cities nannte den CDU-Vorschlag „zynisch“ angesichts dessen, dass die meisten Verkehrstoten zu Fuß oder per Rad unterwegs waren und bei Unfällen mit Autos sterben. Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek bezeichnete den CDU-Vorstoß als „Trugschluss“ auf Kosten der Sicherheit.