Mehr Flüchtlinge aufs Tempelhofer Feld : Gesetzentwurf von Schwarz-Rot in Berlin

Die schwarz-rote Regierungskoalition will das Tempelhofer Feld noch stärker als bisher zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. „Wir reden hier nicht abstrakt über irgendwelche Flächen, sondern wir reden über die Unterbringung von Menschen“, sagte Umwelt- und Klimaschutz-Staatssekretärin Britta Behrendt (CDU) in der Ausschusssitzung.

In dem Entwurf geht es darum, die bisher schon vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens nutzen zu können sowie weitere Flächen für eventuelle neue Unterkünfte. Behrendt wies auf die Geflüchteten hin, die weiterhin nach Berlin kommen: „Wenn Sie sich die Lage angucken, wie sie sich darstellt mit monatlich 1500 bis 1800 Menschen und den Kapazitäten, die wir haben, dann wird relativ schnell deutlich, dass wir spätestens im Juni, Juli an unsere Kapazitätsgrenzen stoßen.“

Zum Gesetzentwurf sagte Behrendt: „Es ist insgesamt eine Fläche von 14,4 Hektar ausgewiesen.“ Das sei ein Anteil von gerade 4,7 Prozent der Gesamtfläche des Tempelhofer Felds. Die Nutzung sei außerdem bis Ende 2028 beschränkt. „Danach besteht die Pflicht zum Rückbau der temporären Unterbringung.“

Bei einem Volksentscheid 2014 hatte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür gestimmt, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen. Für die vorübergehende Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen war eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes notwendig, die nun ergänzt werden soll. (dpa)