Nach der Berlin-Wahl: Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen

Ein Parteitag der Linken ohne Protest ist kein echter, linker Parteitag. Vor dem Neuen Deutschland Haus versammelten sich Freitagabend Demonstranten und verteilten Zettel mit Forderungen nach Kohleausstieg, besserer Bezahlung der Mitarbeiter der Vivantes-Tochterfirmen und nach ein Nachtflugverbot. Drinnen im ND-Gebäude debattierten Genossen, ob die Linke rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll, ob sie wieder den Schritt in die Regierungsverantwortung machen soll, diesmal mit zwei weiteren Partnern. Parteichef Klaus Lederer sprach bedächtig, vermied konkrete inhaltliche Aussagen und wiederholte mehrfach das Wort „Herausforderung“. Die 142 Delegierten folgten ihm und stimmten mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Die anstehenden rot-rot-grünen Gespräche würden „alles andere als leicht“ werden. „Es kann klappen, aber es muss nicht“, sagte Lederer. Und „nur um Kosmetik“ könne es ja wohl nicht gehen. Lederer sprach von der Entwicklung von Berlin in eine demokratischere und sozialere Stadt. Und ein „halbes Okay“ seiner Partei für die Verhandlungen reiche nicht aus. „Wir fordern scharfen Rückenwind aus der Partei.“

Spürbare Leidenschaft fehlte

Viele Genossen plädierten für rot-rot-grüne Gespräche; es wurde über „Projekte“, über „durchsetzungsfähige Politik“ gesprochen. Was den linken Realpolitikern aber fehlte, war spürbare Leidenschaft. Ausgerechnet Ex-Senator Harald Wolf, der nicht gerade für sprühende Empathie bekannt ist, wandte sich engagiert an die Delegierten. „Warum soll man jetzt schon Gespräche ausschließen. Lasst uns mit Selbstbewusstsein in die Verhandlungen gehen. Und wenn es dann nichts wird, dann wird es eben nichts.“ Fraktionschef Udo Wolf, warnte davor in „komischem Symbolismus zu verfallen und auf die Sahne zu hauen.

Wir können es uns nicht erlauben, dass wir schuld wären am Scheitern der Verhandlungen“. Das gilt auch für die Grünen und noch mehr für die SPD. In Neukölln sind Genossen wie Lucy Redler aktiv, die der trotzkistischen Sozialistischen Alternative (SAV) und der Antikapitalistischen Linken (AKL), einer politischen Strömung in der Linken, angehören. Redner lehnt rot-rot-grüne Verhandlungen ab und schlägt stattdessen die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung vor. Diese Forderung griff kein anderer Linker auf.
Am Dienstag will der Landesvorstand die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe beschließen. Nach Tagesspiegel-Informationen sind Klaus Lederer, Udo Wolf, Harald Wolf, Carola Bluhm, Katina Schubert, Kathrin Lompscher, Dagmar Pohle, Elke Breitenbach und Pascal Meiser im Gespräch.