Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen: Rot-Rot-Grün in Berlin: So geht's jetzt weiter

Nach Zustimmung der Führungsgremien starten am nächsten Donnerstag die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. SPD, Grüne und Linke werden jeweils acht Hauptverhandlungsführer entsenden, die sich voraussichtlich zwei Mal pro Woche treffen. Am 16. November soll die große Koalitionsrunde ein letztes Mal tagen, um die Beratungen über die Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses abzuschließen.

Die drei Parteien wollen die Details des Koalitionsvertrages in 14 Facharbeitsgruppen aushandeln. Drei davon betreffen Querschnittsressorts: Personal und Verwaltung; Flüchtlinge, Ausländerbehörde und Integration sowie „gutes Regieren“ (Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene und mit dem Bund). Die Führungsgremien von SPD und Grünen beschlossen am Donnerstagabend beide einstimmig die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Die Linke wird dies auf einem Parteitag am Freitagabend entscheiden.

SPD

Der Landesvorstand der Berliner SPD, die als relativ stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl am 18. September hervorging, befasste sich in einer zweistündigen Sitzung mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen, die am Montag im Roten Rathaus erfolgreich beendet wurden. Es bestehen keine Zweifel, dass die Sozialdemokraten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein rot-rot-grünes Bündnis zustimmen.

Der SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte nach der Sitzung, dass er mit „sehr harten, arbeitsintensiven“ Verhandlungen rechnet. Es sei nicht einfach, ein Dreierbündnis zu gestalten. Man habe sich viel vorgenommen. „Diese Wahlperiode muss ein Neuanfang sein.“

Nach Einschätzung der SPD-Unterhändler sind die politischen Schnittmengen zwischen den künftigen Regierungspartnern groß. Es gibt zwar eine ganze Reihe konfliktbehafteter Themen, von der Finanz- über die Bildungs- bis zur Verkehrspolitik, aber es ist momentan davon auszugehen, dass SPD, Linke und Grüne bis Mitte November einen gemeinsamen Nenner finden. Notfalls wird es Formelkompromisse oder Prüfaufträge geben, wie das so üblich ist.

Eine Befragung der Parteibasis zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche ist bei den Sozialdemokraten nicht geplant. Voraussichtlich wird ein Landesparteitag, der im November ohnehin turnusmäßig tagt, das neue Regierungsbündnis mit großer Mehrheit absegnen. Das Bedürfnis in der SPD nach einer Koalition des „linken Lagers“ ist groß.

Überlagert wird der Start in die rot-rot-grüne Ära durch heftige Diskussionen im SPD-Landesverband über die Ursachen des desaströsen Wahlergebnisses von 21,6 Prozent. Befeuert wurde die Debatte durch einen Beitrag des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh, der am Dienstag im Tagesspiegel erschien (hier zum Nachlesen). Saleh forderte eine radikale Erneuerung der SPD und sprach den Sozialdemokraten den Status der Volkspartei ab. SPD-Landeschef Michael Müller hat sich dazu bisher nicht öffentlich geäußert.

Im SPD-Landesvorstand wurde darüber ausführlich besprochen. Dem Vernehmen nach teilten fast alle Führungsleute der Sozialdemokraten die Analyse Salehs zur Lage der Sozialdemokraten. Umstritten blieb allerdings die Einschätzung des Fraktionschefs, dass sich die SPD zu einer „Staatspartei“ entwickelt hätte. Parteichef Müller bestätigte nach der Sitzung, dass die „überwiegende Mehrheit des Vorstands gesagt hat, dass wir selbstkritisch diskutieren müssen“. Es gibt dazu auch aus seiner Sicht „allen Grund“. Eine innerparteiliche „AG Wahlanalyse“ wird voraussichtlich in zwei Wochen eine eigene Einschätzung für die Ursachen des SPD-Niedergangs vorlegen. Anschließend berät der Landesvorstand in einer Klausurtagung darüber.

Vize-Landeschef Andreas Geisel machte bereits einen Vermittlungsversuch, indem er sich in einem RBB-Interview einerseits hinter Müller als dem „beliebtesten Politiker Berlins“ stellte, und es andererseits „in Ordnung“ fand, dass sich Saleh kritisch zu Wort meldete.

Linke

Einstimmig war der Beschluss des Landesvorstands am Mittwochabend nicht, eine Empfehlung für Koalitionsgespräche auszusprechen. Von 17 anwesenden Vorstandsmitgliedern stimmten zwei dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Die Ablehnung der Parteimitglieder liegt wohl weniger in der grundsätzlichen Ablehnung eines rot-rot-grünen Bündnisses oder einer Regierungsbeteiligung. Es geht vielmehr um Taktik: Soll die Linke mit einer Liste von Mindestbedingungen in die Verhandlungen gehen? Die deutliche Mehrheit ist gegen einen Forderungskatalog, um den Verhandlungspartnern nicht die Möglichkeit einzuräumen, von vornherein Bedingungen zu setzen.

Der Landesparteitag wird am Freitagabend nach dem Bericht des Landesvorstands über die Sondierungsgespräche und einer Debatte nur über einen Antrag abstimmen. „Für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Berlin: Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen jetzt aufnehmen“, lautet der Antrag. Nach den Gesprächen mit SPD und Grünen sei „ein ausreichender Fundus an Gemeinsamkeiten auf zentralen Politikfeldern“ erkennbar. Die drei Parteien hätten sich darauf verständigt, dass auf Augenhöhe miteinander gearbeitet und eine Kooperation mit der Stadtgesellschaft gesucht werde. Mitte bis Ende November wird per Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags abgestimmt. Anfang Dezember findet ein Landesparteitag statt.

Grüne

Bei den Grünen wird es am kommenden Mittwoch im Landesausschuss, das ist ein kleiner Parteitag, wohl eine deutliche Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geben. Deshalb verständigte sich der Landesvorstand auch nur telefonisch über einen Antrag für den Landesausschuss, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat der Landesvorstand zudem einen Vorschlag für die achtköpfige Hauptverhandlungsgruppe gemacht, über den ebenfalls nächsten Mittwoch abgestimmt werden soll. Demnach sollen neben dem Grünen-Spitzenteam – Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener – auch der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der Finanzpolitiker Jochen Esser, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann sowie die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus gehören.

Auch die Grünen planen Anfang Dezember einen Parteitag.

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