Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU und SPD einigen sich auf Neubauziele

In Berlin sollen auch in den kommenden Jahren jährlich 5000 Sozialwohnungen entstehen. Darauf haben sich CDU und SPD nach Tagesspiegel-Informationen in den laufenden Koalitionsverhandlungen verständigt.

Um dieses Ziel zu realisieren, sei wegen der gestiegenen Baukosten wohl ein deutlich größerer finanzieller Zuschuss vom Land nötig als bislang. „Da wird sich der Betrag deutlich Richtung eine Milliarde anpassen müssen“, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Die neue schwarz-rote Koalition würde damit die Zielmarke der bisherigen rot-grün-roten Regierung übernehmen. Derzeit werden Sozialwohnungen in Berlin zu 6,60 Euro je Quadratmeter kalt vermietet. Durch die gestiegenen Preise im Bausektor lassen sich die nötigen Investitionen im Neubau dadurch jedoch nicht mehr finanzieren.

Da wird sich der Betrag deutlich Richtung eine Milliarde anpassen müssen.

Aus Verhandlerkreisen über die Zuschüsse des Landes zum sozialen Wohnungsbau

Der rot-grün-rote Senat einigte sich daher bereits Ende September 2022 darauf, ab 2023 den sozialen Wohnungsbau mit jährlich bis zu 740 Millionen Euro zu finanzieren. Dafür wurden die öffentlichen Darlehen von 1800 Euro auf 3550 Euro pro Quadratmeter beim Bau erhöht.

Daneben einigten sich CDU und SPD dem Vernehmen nach darauf, auch das derzeitige Ziel des Senats von 7000 neuen landeseigenen Wohnungen jährlich beizubehalten. Beide Zielmarken wurden in der Vergangenheit jedoch regelmäßig und teils deutlich verfehlt.

Redebedarf beim Thema Mietrecht und Wohnen

Beim Thema Mietrecht und Wohnen haben Christ- und Sozialdemokraten offenbar noch Redebedarf. In vielen Fällen seien die Punkte zur Klärung an die Mitglieder der Dachgruppe weitergegeben worden, hieß es. Darunter etwa strengere Vorgaben für das Wohnungsaufsichtsgesetz in Berlin und eine Ausweitung der Verpflichtungen für private Bauherren im kooperativen Baulandmodell über den Anteil an sozial geförderten Wohnungen.

Unterdessen haben die ersten beiden Fachgruppen für die Themen Sport und Bürgerschaftliches Engagement sowie Kultur, Medien, Kirchen, Metropolregion, Europa ihre Ergebnispapiere fristgerecht abgeliefert. Und auch wenn sich die Verhandlungsteams am Montag Stillschweigen verordnet hatten, drangen Einzelheiten nach außen.

Am Freitag soll die Öffentlichkeit informiert werden

So hatten die Mitglieder der Kultur-Arbeitsgruppe deutlich mehr als die angeforderten acht Seiten Ergebnispapier geliefert, weshalb von den Mitgliedern der Dachgruppe zahlreiche Vorhaben gestrichen werden mussten. „Entscheidend ist, was am Ende finanziert werden kann“, hieß es am Montag. Das Zusammenkürzen der Vorschläge aus den Fachgruppen gehöre zu den Aufgaben der politischen Entscheider, hieß es weiter.

Ebenfalls im Zeitplan sind die Mitglieder der Fachgruppe Wirtschaft, Energie, Technologie, Betriebe. Mitgliedern zufolge haben sich beide Seiten insbesondere bei der Kommunalisierung der Gas- und Fernwärmeversorgung geeinigt.

Tagesspiegel-Informationen zufolge ist eine Übernahme der Anteilsmehrheit an der Gasag ebenso geplant wie die Kommunalisierung der Fernwärmeversorgung. Die Mitglieder der Dachgruppe werden sich am Mittwoch mit den Vorschlägen befassen. Für den kommenden Freitag ist eine ausführliche Unterrichtung der Öffentlichkeit geplant.